“Merkel tritt in Thatchers Fußstapfen”
Kanzlerin Merkel hat schon zwei EU-Budgets ausgehandelt (und geschrumpft). Der neue Finanzahmen bis 2027 ist ihr dritter – und letzter. Doch großzügiger wird sie zum Schluß nicht, im Gegenteil: Man vergleicht sie jetzt mit Thatcher.
“Merkel wants her money back – does this remind you of someone?” So fragt der FT-Kolumnist W. Münchau in seinem Blog. Die Kanzlerin trage zwar keine Handtasche, agiere aber ähnlich rücksichtslos wie Thatcher.
Das rigorose Bestehen auf einem Briten-Rabatt sei für UK der Anfang vom Ende – dem Brexit – gewesen, so Münchau. Nun verhärte sich auch die deutsche Europapolitik immer mehr.
We could not agree more! Merkel ist in der Tat auf Crashkurs mit der EU. Schon beim letzten Budget hat sie gemeinsame Sache mit dem britischen Ex-Premier Cameron gemacht und Kürzungen durchgedrückt.
Nun tritt sie in Thatchers Fußstapfen, sogar den widersinnigen deutschen Rabatt will sie beibehalten. Frankreich soll verzichten – dabei zahlt Paris bereits seit vielen Jahren für den deutschen Beitrags-Nachlaß!
Bisher hatte ich gehofft, Merkel wäre an einem positiven europapolitischen Erbe interessiert. Fast alle ihre potentiellen Nachfolger – Merz, Laschet, Röttgen – drängen sie zu mehr Einsatz, auch finanziell.
Doch nun sieht es so aus, als wolle Merkel als “eiserne Kanzlerin” in die Geschichte eingehen. Sie bedient den reaktionärsten Flügel in der CDU und die CSU – und übergeht ihren Koalitionspartner SPD.
A propos: Was sagen die Genossen in Berlin eigentlich zu Merkels Starrsinn in Brüssel? Hatten sie nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass Deutschland mehr für die EU zahlen will?
Siehe auch “Laschet rechnet mit Merkels Europapolitik ab” und “Aufstand gegen Merkels Sparkurs”
Kleopatra
22. Februar 2020 @ 09:00
Die Meinung, der Thatchersche „Britenrabatt“ sei der Anfang vom EU-Austritt gewesen, ist ein bißchen übertrieben (wenn auch nachvollziehbar). Letzlich läuft ja das Prinzip, dass die EU durch zwischen ihren Mitgliedern vereinbarte Beiträge finanziert wird, darauf hinaus, dass die Mitglieder ihre Beiträge untereinander aushandeln und dementsprechend jeder je nach seinem Verhandlungsgeschick und seiner Verhandlungsmacht gut oder schlecht fährt. Das Prinzip der „Beitragsrabatte“, die keineswegs allein GB zugutekamen/kommen, führt jede Diskussion über den Wert von 1% des BIP oder mehr ad absurdum, weil der tatsächliche Beitrag eines Landes nie „objektiv“ berechnet wird. Alle solchen Anhaltspunkte sind nur Argumente im Verhandlungskampf. Der „Britenrabatt“ war Ausdruck der Tatsache, dass die anderen Länder letztlich viel Wert auf die Mitwirkung GBs legten. Und selbst wenn man der Meinung ist, dass es für einen höheren deutschen Beitrag gute Gründe gibt, empfiehlt es sich nicht, das von vornherein anzubieten (man will nicht für beliebige Zwecke zahlen; und nur solange man nicht zugesagt hat, kann man noch fordern, das dieses Ged für bestimmte Zwecke ausgegeben wird). Wenn schließlich das Parlament einen höheren Etat fordert, bedeutet das v.a., dass es mehr Macht will; das kann man verstehen, es ist aber kein Nachweis einer objektiven Notwendigkeit.
Merkel ist eine rückhaltlose Opportunistin; wenn sie heute gegen einen höheren deutschen Beitrag auftritt, bedeutet das, dass sie sich davon keine positive Wirkung für ihren Machterhalt verspricht.
Holly01
21. Februar 2020 @ 13:45
” A propos: Was sagen die Genossen in Berlin eigentlich zu Merkels Starrsinn in Brüssel? Hatten sie nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass Deutschland mehr für die EU zahlen will? ”
Nachdem man mit der Ramelow Abwahl im Bundesrat neue Mehrheiten gesichert hat, spielen die “Genossen” mit der CDU, das gute Alte “wir lassen uns unseren politischen Willen nicht durch Recht und Gesetz einschränken”.
Die verabschieden neue H4 Sanktionen auf der Basis einer dubiosen Mitwirkungspflicht.
Nein. Keine Sorge. Die SPD geht unter ohne irgend ein Gewissen zu zeigen und darum ist der Niedergang auch nur richtig.
“winke winke, auf nimmer wiedersehen”
vlg