Nach dem Brexit: Die Einheit ist futsch

Sie waren so stolz auf ihre Einheit. Doch nur drei Wochen nach dem Brexit fallen in Brüssel die Masken. Beim EU-Budgetgipfel kämpft jeder für sich, sogar die Benelux-Staaten sind zerstritten.

Es ist das erste Mal, dass die 27 Staats- und Regierungschefs der EU nach dem Brexit zusammenkommen. Endlich reden sie über den neuen Kurs, den sie nach dem britischen Austritt einschlagen wollen.

Doch schon die ersten Wortmeldungen beim Sondergipfel zum EU-Budget machen klar, dass die beim Brexit beschworene Einheit dahin ist.

„Wir sind noch nicht zufrieden“, erklärt Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude. Unter den Nettozahlern sei “die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet“, warnt Merkel.

Es ist ein Seitenhieb auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Der zeigt sich mit Michels Entwurf zufrieden, denn – ein Nettozahler wie Deutschland – kommt dabei recht gut weg.

Aber auch Macron fordert noch Nachbesserungen. Es müsse mehr Geld für die Bauern geben, aber auch für die Rüstung oder das „digitale Europa“.

Doch nicht nur Merkel und Macron liegen über Kreuz. Auch die Benelux-Staaten sind tief zerstritten. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel gibt sich ausgabenfreudig:

“Wir haben für das Roaming vor ein paar Jahren mehr bezahlt als wir für Europa bezahlen“, sagt er zu Beginn des Treffens, da bis Samstag dauern könnte. Man dürfe nicht an der falschen Stelle sparen, etwa bei der Verwaltung.

Ganz anders klingt es beim Mark Rutte, seinem niederländischen Amtskollegen. “Der Vorschlag ist echt nicht gut“, sagt der liberale Politiker aus Den Haag bei der Ankunft in Brüssel.

Michel wolle zu viel Geld ausgeben und die Nettozahler zu sehr zur Kasse bitten. Der Entwurf sieht ein EU-Budget in Höhe von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Rutte will jedoch nur 1,0 Prozent zahlen.

Nettozahler feilschen um 0,074 Prozentpunkte

Man streitet um 0,074 Prozentpunkte – dabei fordert das Europaparlament noch deutlich mehr: 1,3 Prozent. Zwischen diesen Zahlen klafft eine Lücke von rund 300 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre.

Wie sie überbrückt werden kann – und wofür das Geld ausgegeben werden soll – darum dreht sich der Streit. Zumindest vordergründig.

In Wahrheit geht es aber um die Zukunftsfähigkeit, wenn nicht gar ums Überleben der Union. Mehr „Modernität“ fordert Merkel, was Einschnitte bei den Agrarsubventionen und bei den Strukturhilfen bedeutet.

Mehr „Souveränität“ wünscht sich dagegen Macron, was er auch mit „souveräner Nahrungsmittelversorgung“ übersetzt – also mehr Geld für Bauern und eine „grüne“ Agrarindustrie.

Das Europaparlament hingegen will mehr Geld für den „Green Deal“, den Kommissionpräsidentin Ursula vorgeschlagen hat.

Die Unterscheidung zwischen Nettozahlern, also Gebern, und Empfängern sei überholt, warnt Parlamentspräsident David Sassoli bei der ersten großen Tischrunde am Donnerstagabend.

„Alle Mitglieder profitieren von der EU“, betont Sassoli. Das Problem ist nur, dass die Staats- und Regierungschefs das nicht so sehen wollen. Jeder kämpft für sich, die Einheit ist futsch…

Siehe auch “Die verdrängte Krise” und “Bei diesem Budgetstreit werden alle verlieren”

P.S. Der Gipfel wurde am Freitagabend ergebnislos abgebrochen. Mehr dazu hier

Watchlist

Gelingt doch noch eine Einigung auf ein neues EU-Budget? Ratspräsdent Michel wollte in der Nacht zu Freitag einen neuen Entwurf vorlegen. Danach dürfte sich zeigen, ob sich die tiefen Gräben irgendwie überbrücken lassen. Die letzten Meldungen machten wenig Hoffnung. So berichtete der grüne EU-Abgoerdnete Rasmus , dass Kanzlerin Merkel eine Plastiksteuer und eine höhere CO2-Bepreisung blockiere…

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