Geiz ist doch nicht geil: Der erste Budgetgipfel scheitert

Schlag ins Wasser: Nach rund 30-stündigen Beratungen ist der erste EU-Gipfel zum nächsten Siebenjahres-Budget gescheitert. Die Nettozahler haben die fällige Erhöhung des Haushalts blockiert und damit das Scheitern herbeigeführt.

Zuletzt lag ein Vorschlag auf dem Tisch, demzufolge das Budget künftig bei 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen sollte. Gipfelchef Charles Michel hatte am Vortag 1,074 Prozent vorgeschlagen.

Die EU-27 haben sich also in 30 Stunden um gerade ‘mal 0,005 Prozentpunkte bewegt – nach unten. Das reichte den Ost- und Südeuropäern nicht. Die so genannten “Freunde der Kohäsion” lehnten den Kompromiss ab. Sie fordern 1,3 Prozent.

Zuvor hatten die “frugal four” – die geizigen Vier (Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich) – sowie Deutschland den Ton angegeben. Sie wollten das Budget auf 1,0 Prozent begrenzen und zudem noch ihre Beitragsrabatte behalten.

“Wir brauchen mehr Zeit”, erklärte Michel nach dem Abbruch des Gipfels. Durch den Brexit fehlten 60 bis 65 Mrd. Euro, sagte er. Diese Lücke sei nicht leicht zu schließen. Die Chefs wollen sich nun in einigen Wochen wieder treffen.

Ein Termin steht noch nicht statt…

Siehe auch “Merkel tritt in Thatchers Fußstapfen” und “Geiz ist geil? Unbequeme Fakten zum EU-Budget

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