“Merkel tritt in Thatchers Fußstapfen”

Kanzlerin Merkel hat schon zwei EU-Budgets ausgehandelt (und geschrumpft). Der neue Finanzahmen bis 2027 ist ihr dritter – und letzter. Doch großzügiger wird sie zum Schluß nicht, im Gegenteil: Man vergleicht sie jetzt mit Thatcher.

“Merkel wants her money back – does this remind you of someone?” So fragt der FT-Kolumnist W. Münchau in seinem Blog. Die Kanzlerin trage zwar keine Handtasche, agiere aber ähnlich rücksichtslos wie Thatcher.

Das rigorose Bestehen auf einem Briten-Rabatt sei für UK der Anfang vom Ende – dem Brexit – gewesen, so Münchau. Nun verhärte sich auch die deutsche Europapolitik immer mehr.

We could not agree more! Merkel ist in der Tat auf Crashkurs mit der EU. Schon beim letzten Budget hat sie gemeinsame Sache mit dem britischen Ex-Premier Cameron gemacht und Kürzungen durchgedrückt.

Nun tritt sie in Thatchers Fußstapfen, sogar den widersinnigen deutschen Rabatt will sie beibehalten. Frankreich soll verzichten – dabei zahlt Paris bereits seit vielen Jahren für den deutschen Beitrags-Nachlaß!

Bisher hatte ich gehofft, Merkel wäre an einem positiven europapolitischen Erbe interessiert. Fast alle ihre potentiellen Nachfolger – Merz, Laschet, Röttgen – drängen sie zu mehr Einsatz, auch finanziell.

Doch nun sieht es so aus, als wolle Merkel als “eiserne Kanzlerin” in die Geschichte eingehen. Sie bedient den reaktionärsten Flügel in der CDU und die CSU – und übergeht ihren Koalitionspartner SPD.

A propos: Was sagen die Genossen in Berlin eigentlich zu Merkels Starrsinn in Brüssel? Hatten sie nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass Deutschland mehr für die EU zahlen will?

Siehe auch “Laschet rechnet mit Merkels Europapolitik ab” und “Aufstand gegen Merkels Sparkurs”