TTIP durch die Hintertür? “Das dürfen wir nicht zulassen”

Bereitet die EU-Kommission im Geheimen einen Handelsdeal mit US-Präsident vor? Die Hinweise in Brüssel häufen sich – nun warnen 100 NGOs vor den möglichen Folgen für Klimaschutz, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit.

“Health, environment and climate are not negotiable” heißt der Appell, der u.a. von , Campact und foodwatch unterschrieben wurde. Die NGOs wollen ihn am Freitag veröffentlichen und Druck auf die Kommission machen.

Handelskommissar Hogan führe Gespräche mit der US-Administration, für die er gar kein Mandat habe, heißt es darin. Hogan spreche mit Washington über Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit, obwohl es nur um Industrie-Standards gehen sollte.

Außerdem sei Brüssel offenbar bereit, Konzessionen beim Klimaschutz zu machen. So seien weniger strenge Vorschriften für Pestizide im Gespräch. Zitat:

For instance, according to the strategy the EU must work “to reduce significantly the use and risk of chemical pesticides”. Repeated calls from the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) and the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) to support sustainable agriculture add further strength to this commitment. Yet, the Commission has not rejected US demands to lower ambitions in this area

Source: Seattle to Brussels network

Insgesamt liefen die GEspräche auf ein “ durch die Hintertür” hinaus. “Das dürfen wir nicht zulassen”, schreiben die NGOs – und appellieren an die EU-Politiker, wachsam zu sein und der Kommission auf die Finger zu klopfen.

In Deutschland ist dies indes wenig wahrscheinlich. Denn die Bundesregierung ist vor allem darum bemüht, US-Strafzölle auf deutsche Luxus-Karossen zu verhindern. Deshalb lenkt sie die Verhandlungen auf andere Themen…

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