Update: Zweifel an Leyens Handelspolitik

Der drohende Handelskrieg mit den USA sorgt für Unruhe in Brüssel. Kommissionschefin hat sich zwar bemüht, den Konflikt mit US-Präsident Trump herunterzuspielen. Doch die Beruhigungspille wirkt nicht, das Europaparlament widerspricht.

Sie erwarte eine Einigung im Handelsstreit “in wenigen Wochen”, hatte VdL in Davos erklärt. “Was auch immer besprochen wird, wird ein neuer Ansatz sein”, kündigte sie an. Es werde neben Handelsfragen auch um Themenfelder wie Technologie und Energie gehen.

Doch von dem “neuen Ansatz” weiß offenbar nicht einmal die EU-Kommission. Handelskommissar Hogan ist abgetaucht, die Behörden-Sprecher hüllen sich in Schweigen. Auch im Europaparlament ist man von den Worten der Kommissionschefin überrascht.

“Ehrlich gesagt verstehe ich das nicht”, sagte der Vorsitzende des Handelssausschusses im EU-Parlament, Bernd (SPD), der Nachrichtenagentur AFP. Er habe auch mit Beamten der Kommission gesprochen, die den Aussagen ihrer Chefin auch nicht ganz folgen konnten.

Verwundert zeigte sich auch der grüne Europapolitiker und USA-Experte Bütikofer. “Bei einem Mindestmaß an Nüchternheit muss auch die Kommissionspräsidentin verstehen, dass ein
US-EU-Handelsabkommen nicht in wenigen Wochen zustande gebracht werden kann”, sagte er.

Hat die CDU-Politikerin zu viel versprochen? Gibt es schon Absprachen mit Trump, von denen man in Brüssel nichts weiß? Hat möglicherweise Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine Finger im Spiel – wie so oft, wenn es um die europäische geht?

Trump bedroht ja vor allem die (deutsche) Autoindustrie. Und von der Leyen hat noch vor einem Jahr eng und vertrauensvoll mit Altmaier zusammengearbeitet. Vielleicht sollten die Brüsseler Handelsexperten mal in Berlin nachfragen, was da los ist?

Siehe auch “Trump weitet Handelskrieg auf EU aus – und wie”