Merkel schützt uns auch nicht
In ihrer ersten Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel III. einiges zum NSA-Skandal und zum Datenschutz gesagt. Die “Süddeutsche” bringt eine hübsche Analyse.
Der Clou: Merkel erklärt, dass sie die USA nicht zum Ende der Spionage zwingen könne, und dass sie das auch gar nicht vorhabe. Zudem relativiert sie den Datenschutz. Zitat:
“Wir arbeiten mit Hochdruck an einer europäischen Datenschutzverordnung. Wir achten sehr darauf, dass deutscher Datenschutz nicht unverhältnismäßig geschwächt wird.”
Dazu die “SZ”: Der zweite Satz muss Datenschutzaktivisten alarmieren. Was heißt “nicht unverhältnismäßig geschwächt”? Ein bisschen Schwächung wäre also okay?
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Das kann doch nur heißen, dass eines oder mehrere Mitgliedsländer den hohen (?) Standard des deutschen Datenschutzes schwächen wollen. Ich fürchte, den meisten Menschen sind die Vorteile des Datenschutzes nicht bewusst. Dieses Bewusstsein entsteht erst dann, wenn sie persönliche Nachteile spüren, sei es am Arbeitsplatz oder wenn sie Problem mit ihrer Krankenversicherung bekommen. Durch das Surfen im Internet ist der Datenschutz ohnehin mehr als löchrig geworden. Big Data wird uns nicht mehr verlassen.