China-Sanktionen machen Merkels letzten Deal zunichte

Es war Merkels letzter Deal als EU-Ratspräsidentin: Kurz vor Toresschluß im Dezember 2020 hat die Kanzlerin das Investitionsabkommen mit China abgeschlossen. Nun ist es geplatzt – wegen der Sanktionen, mit denen sich Brüssel und Peking wechselseitig überziehen.

Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld “für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig”, sagt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis, als er den Stopp verkündete. Man könne “den größeren Kontext” nicht ignorieren.

Das ist putzig – denn diesen Kontext hat die EU selbst geschaffen. Sie trat den Streit mit China mit ihren neuen Menschenrechts-Sanktionen vom Zaun, die wenige Wochen nach dem Investionsabkommen verhängt wurden.

Einen zwingenden Grund gab es dafür nicht. Schließlich sind die Verletzungen der Rechte der Uiguren, die die EU ahnden will, seit Jahren bekannt. Niemand hat Brüssel dazu gezwungen, ausgerechnet jetzt Streit zu suchen.

Oder vielleicht doch? Klar ist, dass die neue Biden-Administration in den USA versucht, die EU in Stellung gegen China zu bringen. Klar ist auch, dass dies von den Grünen im Europaparlament unterstützt wird.

Sie feiern nun ihren ersten Erfolg. Den Uiguren ist damit allerdings nicht geholfen – sie werden kein Stück sicherer. Und den deutschen und europäischen Investitionen in China auch nicht – sie bleiben unsicher.

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