Merkels letzter Deal ist geplatzt, Barniers letzter Rat ist wohlfeil – und Mehlwürmer zum Mittagessen

Die Watchlist EUropa vom 05. Mai 2021 –

Es war Merkels letzter Deal als EU-Ratspräsidentin: Kurz vor Toresschluß im Dezember 2020 hat Kanzlerin Merkel das Investitionsabkommen mit China abgeschlossen. Nun ist es geplatzt – wegen der Sanktionen, mit denen sich Brüssel und Peking wechselseitig überziehen.

Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld “für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig”, sagt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis, als er den Stopp verkündete. Man könne “den größeren Kontext” nicht ignorieren.

Das ist putzig – denn diesen Kontext hat die EU selbst geschaffen. Sie trat den Streit mit China mit ihren neuen Menschenrechts-Sanktionen vom Zaun, die wenige Wochen nach dem Investionsabkommen verhängt wurden.

Einen zwingenden Grund gab es dafür nicht. Schließlich sind die Verletzungen der Rechte der Uiguren, die die EU ahnden will, seit Jahren bekannt. Niemand hat Brüssel dazu gezwungen, ausgerechnet jetzt Streit zu suchen.

Ein Sieg für Biden und die Grünen

___STEADY_PAYWALL___

Oder vielleicht doch? Klar ist, dass die neue Biden-Administration in den USA versucht, die EU in Stellung gegen China zu bringen. Klar ist auch, dass dies von den Grünen im Europaparlament unterstützt wird.

Als die chinesische Führung dann ihre Gegensanktionen erließ und dabei auch auf (grüne) Europaparlamentarier zielte, war klar, dass das Abkommen klinisch tot war. Das EU-Parlament würde es nicht mehr ratifizieren.

Damit verliert die EU (und Deutschland) die Chance, ihre Investitionen im Reich der Mitte besser abzusichern. Darum ging es nämlich – und nicht um Freihandel, wie immer wieder fälschlich berichtet wurde.

Mit Sanktionen in die Sackgasse

Für Merkel ist dies ein ernster Rückschlag. Gerade erst hatte sie in bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Führung um Vertrauen geworben. Niemand ist von China wirtschaftlich so abhängig wie Deutschland.

Nun entgleitet der Kanzlerin die Macht in diesem wichtigen Politikfeld. Dem steht jedoch kein Zugewinn an anderer Stelle gegenüber. Die Rechte der Uiguren werden durch die Blockade in keiner Weise gefördert.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die europäische Sanktionspolitik in die Sackgasse führt – der Streit um den China-Deal hat ihn geliefert…

Siehe auch “Merkels letzter Deal – ausgerechnet mit China” sowie “Biden trommelt gegen China – und stürzt EUropa in ein Dilemma”

Watchlist

Warum braucht die EU schon wieder eine neue Industriestrategie? Das will die EU-Kommisson am Mittwoch verraten. Es gehe darum, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen, hieß es vorab in Brüssel. Die habe nicht nur bei Impfstoffen starke Abhängigkeiten von globalen Lieferketten offengelegt, die verringert werden sollen. Die Kommisison will zudem verhindern, dass bei künftigen Krisen die Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt erneut stark eingeschränkt wird. Das könnte sie allerdings auch sofort machen – und gegen die immer noch geltenden Reisebeschränkungen vorgehen!

Hotlist

  • Barniers Lehren aus dem Brexit: A divorce between the EU and one of its members “can happen elsewhere if we’re not paying attention,” former chief Brexit negotiator Michel Barnier said Tuesday, adding that one of the lessons he learned in the job was a need for “less bureaucracy, more democracy” in Brussels. – Weniger Bürokratie, mehr Demokratie, das wird immer wieder versprochen. Doch gehalten wird es nicht – wie das Ergebnis der letzten Europawahl gezeigt hat. Barnier fordert deshalb, EU-Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben…
  • Mehlwürmer sind jetzt Lebensmittel: “Da ist der Wurm drin” – so könnte es bald auf Nudel- oder Kekspackungen heißen. Denn die EU hat gelbe Mehlwürmer als erste Insekten offiziell zum Verzehr freigegeben. Die Tiere gelten als besonders nachhaltige Eiweißquelle, weiß die “Tagesschau”.Mir wird speiübel…
  • Frankreich rüstet Ägypten auf: Es ist ein großes Waffengeschäft, das Kairo offiziell bestätigte. Ägypten kauft 30 Rafale-Kampfjets von Frankreich, Preis: 3,75 Milliarden Euro. Für die französische Regierung ist das Geschäft ein großer Erfolg. Die Rafale, die sich lange Zeit nicht gut verkauften, sind nun zu einem Exportschlager geworden, meint “telepolis”. – Es ist der zweite Rüstungsdeal nach dem Geschäft mit Griechenland. Beide sind vor dem Hintergrund des türkischen Vormachstrebens im östlichen Mittelmeer zu sehen. Da droht ein gefährliches Wettrüsten…