Johnson wendet sich ab, Orban wendet sich auch ab – und Spahn windet sich

Die Watchlist EUropa vom 19. März 2021 –

Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich Berlin in vertraulichen Gesprächen um ewige Freundschaft mit London bemühte – für die Zeit nach dem Brexit.

Nach außen predigten Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas europäische Geschlossenheit, hinter den Kulissen suchten sie eine bilaterale Sonderbeziehung.

Von Erfolg waren die Gespräche nicht gekrönt, wie sich nun zeigt. London wendet sich von Deutschland und der EU ab, die Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt.

Dies zeigt die neue außenpolitische Strategie, die die britische Regierung in dieser Woche vorgelegt hat. Unter dem Schlagwort “Global Britain” kehrt sie der EU den Rücken.

London setzt nicht mehr auf Brüssel, sondern auf den Commonwealth, die Kooperation mit Berlin und Paris wie beim Iran-Atomabkommen oder die angelsächsische Spionage-Allianz mit den USA, Australien, Kanada und Neuseeland (“Five Eyes”).

Asien ist wichtiger

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Der Schwerpunkt soll dabei auf Asien und China liegen – ähnlich wie bei in USA. Das zeigt, dass EUropa außenpolitisch nicht mehr zählt, sondern weiter an Einfluß verliert.

Zur Entfremdung mit der EU führt aber auch der Streit um AstraZeneca, den die deutsche EU-Präsidentin von der Leyen mit ihrer Drohung anheizt, Exporte zu drosseln.

Auch das fällt auf Deutschland zurück. Denn von Berlin ging die Initiative aus, die Impfungen mit dem AstraZeneca-Vakzin auszusetzen. Seither herrscht dicke Luft zwischen London und Berlin.

“Die EU versteht uns nicht”

Last but not least gibt es noch Streit um Nordirland und das Handelsabkommen. Die EU verstehe nicht, wie die Lage vor Ort ist, heißt es in London.

Derweil droht die EU mit einem langwierigen Rechtsstreit. Und das Europaparlament zögert die Ratifizierung des Handelsdeals heraus.

Wie sich vor diesem Hintergrund eine normale Beziehung mit Brexit-Land Großbritannien entwickeln soll, ist mir schleierhaft…

Siehe auch “Binnenmarkt schlägt Brexit”

Watchlist

Was bringt die Videokonferenz zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen, EU-Ratschef Michel und dem türkischen Sultan Erdogan? Werden die EU-Vertreter es wagen, Erdogan wegen des drohenden Verbots der kurdischen HDP zu rüffeln? Am Donnerstag hatten sich Brüssel und Berlin “zutiefst besorgt” geäußert und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit angemeldet. Doch von Sanktionen war keine Rede. Im Gegenteil: Nach einem Bericht von “Reuters” revidiert die EU ihren Plan, erneut türkische Verantwortliche für die Gasbohrungen im Mittelmeer zu bestrafen. – Mehr hier

Hotlist

• Ungarns Regierungspartei Fidesz verlässt die Europäische Volkspartei. Damit vollzieht Viktor Orban den endgültigen Bruch mit Europas Christdemokraten, meldet die “Tagesschau”. Anfang März hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion verlassen. – Wiederum geht die Initiative von Orban aus, nicht von der EVP. Der ungarische Autokrat dürfte als nächstes versuchen, eine neue rechtskonservative Fraktion im Europaparlament zu gründen, mehr hier
• Als Reaktion auf die Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca genehmigt – allerdings mit Warnhinweisen. Die Impfungen mit dem Präparat sollten noch im Laufe des Freitags wieder aufgenommen werden, sagte Spahn am Donnerstagabend in Berlin. Die Impfwilligen sollten dann in aktualisierten Aufklärungsbögen über mögliche Risiken informiert werden, berichtet die “Welt”. – Spahn vollzieht damit erneut eine Kehrtwende. Die Warnhinweise hätte er auch haben können, ohne eine EU-weite Krise auszulösen – und ohne sich stundenlang zu winden, bevor er das Vakzin wieder freigab…
• Das vor genau fünf Jahren zustande gekommene EU/Türkei-Abkommen gilt als Wendepunkt in der europäischen Migrationskrise. Doch von mehreren Vertragsinhalten wurde eigentlich nur Punkt drei umgesetzt: Dabei ging es darum, dass die Türkei die Grenzpatrouillen in der Meeres-Enge zwischen ihrer Küste und den Ostägäischen Inseln intensiviert. – Eine lesenswerte Analyse aus dem Wiener “Standard”.