Orban schüttelt das EU-Parlament durch

Nach dem Rückzug seiner Fidesz-Partei aus der EVP versucht der ungarische Regierungschef Orban, eine neue konservative Allianz im EU-Parlament zu schmieden. Doch nicht nur im rechten Lager rumort es. Auch die Liberalen machen sich Sorgen.

Es ist ruhig geworden um Fidesz und die EVP. Nach dem erzwungenen Rückzug aus der größten Fraktion scheinen die ungarischen Orban-Anhänger im Europaparlament isoliert zu sein. Doch der Eindruck täuscht.

Hinter den Kulissen versucht Orban, eine neue, konservative Allianz zu schmieden. Dies berichtet das rumänische Portal contributors.ro (zitiert nach Eurotopics):

„Orbán ermutigt gerade den slowenischen Premier Janša, den Parteichef der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), auf die Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion zu verzichten und sich der EKR-Fraktion anzuschließen. … Gleichzeitig ermuntert Orbán auch die [italienische] Lega, der EKR-Fraktion beizutreten. Viktor Orbán, der eine Partei anführt, die bislang nicht einmal Mitglied dieser Fraktion ist, ist deren aktivster Exponent! … Die EKR hat momentan 62 Mitglieder; würden alle drei Parteien dazukommen, käme sie auf 106 und wäre die drittgrößte Gruppe im EU-Parlament.“

Noch ist unklar, ob das Liebeswerben verfängt. Doch schon jetzt sind die Auswirkungen des Bruchs mit Fidesz größer, als viele glauben – so Vote Watch Europe.

Er schwächt die EVP (und damit die parteipolitische Basis für Kommissionschefin von der Leyen) und stärkt das linke Lager. Vor allem die sozialdemokratische S&D steht nun besser da. Bei den Liberalen von Renew hingegen rumort es.

Die „alten Liberalen und Demokraten“ der ALDE stellen sich offenbar vermehrt gegen die Fraktionsführung und die französische Delegation von Emmanuel Macrons Partei LREM, berichtet EurActiv. Sie sind unzufrieden mit dem schwachen Auftritt ihrer Fraktion.

Im Ergebnis könnten die Liberalen geschwächt und die Rechtskonservativen gestärkt werden. Auch von der Leyen muß sich Sorgen machen – denn das EU-Parlament ist noch unberechenbarer geworden…