Impfdebakel: “Es geht zu wie auf dem Basar”

Österreichs Kanzler Kurz wirft der EU eine ungerechte Verteilung von Impfstoffen vor. In der Lenkungsgruppe, in der alle EU-Länder vertreten sind, gehe es zu wie auf dem Basar. Der Vorwurf kommt für zur Unzeit.

Kurz kritisierte, dass die Impfdosen in der EU unterschiedlich verteilt würden. Demnach soll es neben der EU-Beschaffung von Impfstoffen auch weitere Deals zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten gegeben haben.

“Das ist nicht das, was Staats- und Regierungschefs vereinbart haben”, sagte der Kanzler nach Angaben des “Standard”. Kurz meinte, dass die Lieferungen nicht mehr nach dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen würden.

Zudem gebe es “Hinweise darauf”, dass es im Steering Board der EU “auch einen sogenannten Basar gegeben haben soll”. Was damit genau gemeint ist, blieb offen. Doch im Ergebnis würden die Impfdosen ungerecht verteilt.

Als Beispiel nannte Kurz Malta, das bezogen auf die Bevölkerungszahl bis zum Sommer etwa drei Mal so viele Impfstoffdosen erhalten werde wie Bulgarien. Die würden mehr Dosen erhalten als Deutschland und doppelt so viele wie Kroatien. Österreich liege im Mittelfeld.

Ein Sprecher der EU-Kommission reagierte ausweichend. Mitgliedstaaten könnten selbst entscheiden, ob sie mehr oder weniger Mengen von einem bestimmten Impfstoff verlangten. Dann werde über die Zuteilung verhandelt.

Ist es das, was Kurz mit dem “Basar” meint? Oder geht es auch um die Nebenabsprachen, die Deutschland mit Biontech/Pfizer getroffen haben soll? Kommissionschefin von der Leyen hat bisher bestritten, davon etwas zu wissen.

Nun kommen neue Zweifel auf – und das zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Gleich zwei Pharma-Hersteller – AstraZeneca und Johnson&Johnson – haben Lieferprobleme. Europa fällt immer weiter zurück.

Zugleich wurde bekannt, dass in den USA große Mengen des AZ-Vakzins auf Halde liegen. Doch in Washington denkt man nicht daran, den Überschuss mit der EU in Brüssel zu teilen. Das Impfdebakel weitet sich aus…

Siehe auch “Impfdebakel: Immer mehr EU-Staaten gehen fremd” sowie unser Update

P.S. In Brüssel wird Kurz nun “EU-Bashing” vorgeworfen. Er versuche, vom eigenen Versagen in der Coronakrise abzulenken, heißt es. Allerdings ist Österreich selbst an den kritisierten EU-Prozessen beteiligt. Das “Steering Board” wird sogar von einem Österreicher geleitet. Offenbar haben wir es hier mit dysfunktionalen Prozessen und Strukturen zu tun. Es geht um die “intergouvernementale” Zusammenarbeit der 27 EU-Staaten – weshalb ich für eine Avantgarde weniger EU-Staaten werbe. Mehr dazu hier