Lässt die EVP Orban fallen? – Timmermans für höhere Löhne

Noch am Dienstag, bei einem Presseabend der CDU/CSU in Brüssel, wollten die Christdemokraten keinen Millimeter von ihrem Parteifreund Orban aus Ungarn abrücken. Wer eine Distanzierung forderte, wurde abgekanzelt und auf Rumänien verwiesen, wo alles noch schlimmer sei.

Doch der Vergleich zwischen Ungarn und Rumänien hinkt, wie hier nachzulesen ist. Auch die Nibelungentreue zu Orban ließ sich nicht halten. Plötzlich rückt die Union von ihrem rechten Kameraden ab.

Das Signal zum Rückzug kam von Kanzlerin Merkel. Allerdings war es zunächst ziemlich vage. Sie wolle sagen, dass “Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat”, erklärte die Kanzlerin zu Orbans Angriffen auf den Kommissionschef.

Zuvor hatte die Unionsfraktion im Bundestag den Verbleib von Orbans Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) in Frage gestellt. Die Attacke gegen Juncker sei “politisch völlig inakzeptabel“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul.

Danach beeilten sich auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Vormann Söder, von Orban abzurücken. AKK drohte mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit dem Mann, der regelmäßig Ehrengast bei der CSU war.

Sogar EVP-Spitzenkandidat Weber hat die Zeichen der Zeit erkannt. Orban müsse erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entferne, sagte er. Wow! Das klingt ja fast schon wie eine Warnung!

Doch ob die EVP den EU-Gegner aus den eigenen Reihen nun endlich fallen läßt, ist damit immer noch nicht klar. Das Ganze könnte auch ein taktisches Manöver sein, um ihn eben doch in der “Familie” zu halten.

Klar ist nur eins: Weber hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht begriffen hat, was Führung bedeutet. Als Spitzenkandidat, der Juncker beerben will, hätte er den Ton angeben müssen. Stattdessen folgt er Merkel und AKK…

Siehe auch “Weber muss einschreiten – oder gehen” (schon zwei Tage alt, aber immer noch aktuell!)

WATCHLIST:

  • Die europäischen Sozialdemokraten treffen sich in Madrid, um gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans ihr Manifest zur Europawahl 2019 zu verabschieden. Bei einer Veranstaltung in Brüssel gab sich Timmermans am Donnerstag betont sozial. Jedes EU-Land brauche einen nationalen Mindestlohn, sagte er. Es sei nicht hinzunehmen, dass bei gleich hohem Preisniveau niedrigere Löhne gezahlt werden – das gefährde den sozialen Frieden.

WAS FEHLT:

  • Widersprüchliches zum Brexit. Während Juncker erkennen lässt, dass ihn das Ringen um den britischen EU-Austritt ermüdet (er soll übrigens ‘mal wieder sehr krank aussehen), machen EU-Diplomaten in Optimismus: Man bewege sich auf eine Erklärung zu, in der EU erneut die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betonen würde. Es könne eine “parallele Erklärung” beziehungsweise ein “interpretierendes Instrument” zum sogenannten Backstop geben, hieß es.

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, steht hier

 
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