Krieg der Luftverschmutzer

Erst klagen, dann drohen – uns was nun?

Nach den USA läuft nun auch China Sturm gegen die neuen europäischen CO2-Gebühren für die Luftffahrt. Dies sei eine „Handelsbarriere im Namen des Umweltschutzes“, behauptet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur nach Angaben von Reuters. Natürlich ist dies Unsinn. Aber auch die EU hat Unrecht: Der Emissionshandel, der nun auf den Flugverkehr ausgeweitet wird, funktioniert nämlich nicht einmal am heimischen Boden.

Die Medien schlagen Alarm: Nach der Eurokrise drohe nun auch noch ein Handelskrieg, heißt es von „Handelsblatt“ bis „Spiegel online“. US-Außenministerin H. Clinton habe bereits mit Vergeltung gedroht, berichtet die FTD. Da möchten auch die Chinesen nicht zurückstehen: Sie forderten ihre Airlines auf, sich dem Emissionshandel, der im Januar beginnen soll, schlicht zu verweigern.

Da ist viel Heuchelei im Spiel, vor allem bei den Amerikanern. Schließlich haben die USA noch nie gezögert, einseitige Hürden im Flugverkehr zu erreichten, vor allem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. So wurde die EU gezwungen, Passagierdaten an die USA zu schicken – andernfalls drohte ein Verlust der Fluggenehmigung. Die Airlines haben sich gebeugt.

Nun versuchen es die Europäer andersherum – und wollen ihr System des Emissionshandels auch den Amerikanern und dem Rest der Welt auferlegen. Im Prinzip ist dies durchaus sinnvoll, schließlich gehören die Airlines zu den größten Luftvermutzern. Wenn der Emissionshandel dazu beiträgen würde, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, wäre gegen entsprechende Gebühren nichts einzuwenden.

Dummerweise funktioniert das EU-System aber nicht. Weil die Politik viel zu viele Emissionszertifikate vergeben hat und zu viele Ausnahmen zuließ (vor allem für die größten Luftverpester aus der Schwerindustrie), ist der Markt zusammengebrochen. Wegen des Preisverfalls kostet es genauso viel wie eine Pizza, eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen, meldet SPON.

Nun will das Europaparlament die Zertifikate verknappen – prompt schoß der Preis wieder in die Höhe. Doch für einen effizienten Klimaschutz reicht es immer noch nicht. Der Emissionshandel bleibt eine Lachnummer – da stellt sich schon die Frage, ob man deshalb einen Handelskrieg riskieren will?

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