Korruption? Für Brüssel kein Problem

Der IWF hält Finanzhilfen für die Ukraine zurück, weil das Land im Kampf gegen die Korruption nicht vorankommt. Für die EU scheint das kein Problem zu sein: Sie macht eine Milliarde Euro locker.

Damit sollten die Reformen der letzten Jahre belohnt und unterstützt werden, sagte Kommissionsvize Dombrovskis. Zitat aus der Pressemitteilung der Kommission:

The Commission recognises the significant reform efforts undertaken by the Ukrainian authorities in recent years, including in crucial sectors such as energy, public administration, social safety nets, public finance management and the judiciary.

Merkwürdig, dass auch öffentliche Verwaltung und Justizwesen gelobt werden. Denn genau dort sieht der IWF massive Versäumnisse – und macht ordentlich Druck auf Präsident Poroschenko.

Weil ein Anti-Korruptions-Gerichtshof nicht voran kommt, hält der Währungsfonds neue Finanzhilfen zurück. Seit elf Monaten floß kein Geld aus Washington mehr – da kommt die Finanzspritze aus Brüssel gerade gelegen.

Natürlich behauptet auch die EU-Kommission, die neue Hilfe sei an Reformauflagen gebunden. Doch de facto ist die EU wesentlich freigiebiger als der IWF.

Nur wenn es um Griechenland oder andere “Schuldensünder” geht, sieht das anders aus. Athen wartet immer noch auf eine versprochene Kredittranche – weil zwei von 110 Reformen nicht abgeschlossen wurden.

Wie ist diese Ungleichbehandlung zu erklären? Offenbar meint man in Brüssel, die Ukraine sei (geopolitisch) wichtiger als Griechenland. Offenbar hat man die Flüchtlingskrise schon vergessen…

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