“Die USA führen nicht mehr”

Was für ein “glücklicher” Zufall: Während US-Präsident Trump Strafzölle (auch) gegen die EU verhängt, diskutiert der “German Marshall Fund” in Brüssel über die transatlantischen Beziehungen. Man macht sich Sorgen.

Doch diese Sorgen gelten nicht einmal so sehr den umstrittenen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Es geht vielmehr um die “systemic leadership”. Der ehemalige US-Handelsbeauftagte Zoellick sieht schwarz.

“Die USA führen nicht mehr”, sagt er mit Blick auf das Welthandelssystem und die WTO-Regeln. Die Frage sei, ob das Handelssystem bestehen könne, wenn die USA aussteigen. “Das ist das wahre Risiko”.

Zudem sieht Zoellick einen amerikanischen Paradigmenwechsel: Trump schaue nicht mehr auf das Gesamtsystem, sondern auf einzelne Staaten, von denen er “Reziprozität” fordert. Zum Beispiel von Deutschland.

Trump prangert (zu Recht) die hohen Einfuhrzölle auf amerikanische Autos an (10%), doch er übersehe hohe US-Zölle in anderen Segmenten, so Zoellick. Ganz ähnlich sieht es Handelskommissarin Malmström.

Die Schwedin setzt allerdings immer noch auf Verständigung. “Wir teilen die Sorgen um chinesische Überproduktion”, sagt sie. “Lasst uns darüber sprechen, statt auf unilaterale Maßnahmen zu setzen.”

Die EU sei doch keine Bedrohung für die nationale Sicherheit in den USA, so Malmström weiter. “Daher zählen wir darauf, dass wir (von den Strafzöllen) ausgenommen werden.”

Auf den chronischen, von Brüssel und Berlin systematisch geförderten Handelsbilanzüberschuss der EU geht sie nicht ein. Dabei ist er es, den Trump als “Bedrohung” empfindet…

Siehe auch meinen Kommentar auf taz.de: “Vorsicht, Falle”

 

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