“Juncker muss Polen vorladen”
Der schleichende Staatsstreich in Polen alarmiert die EU. Nun fordert der scheidende EU-Ratsvorsitzende Asselborn sogar, die EU-Kommission müsse die neue Regierung nach Brüssel vorladen.
“Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden. Deshalb müssen EU-Kommission, das Europäische Parlament und notfalls auch der Rat handeln”, forderte Asselborn laut Reuters.
Doch Brüssel schläft. Im Europaparlament wurde eine aktuelle Stunde zu Polen kurzfristig abgesagt. Der Rat wird von dem Polen D. Tusk geleitet und schweigt.
Und was macht Kommissionschef Juncker? Er duckt sich weg – wie schon im Sommer, als er gegen Ungarns Organ hätte einschreiten müssen”… – Mehr zu Polen hier
Was maßt sich Brüssel da überhaupt an? In Polen wurde demokratisch gewählt, PiS hat die absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern errungen und führt demokratisch vollkommen legitimiert Änderungen ein, die sie für opportun hält, u.a. in den Abläufen der Verfassungsrechtsprechung. Und Herr Schulz aus Brüssel und mit ihm das gesamte linke Lager in Politik und Medien verfallen darüber in Schnappatmung? Steht irgendwo in den EU-Verträgen, dass in Mitgliedsstaaten Wahlergebnisse und Regierungsbildungen von Brüssel zu genehmigen sind, und wenn dies nicht erfolgt, von „Staatsstreich“ zu fabulieren? Was in Griechenland noch funktioniert haben mag, wird es bei dem sehr ausgeprägten Selbstbewusstsein der Polen vermutlich nicht.
Und wegen „Vorladen“: Da wäre meine Empfehlung, zunächst mal alle die vorzuladen, die bestehendes EU-Recht verletzen, denke da auch an Schengen, Dublin etc.