Krisenmonitor 23.12.15

Heute mit frischen Krediten für Griechenland, frischer Merkel-Kritik aus Tschechien…

Eurokrise: Das hochverschuldete Griechenland bekommt von den Euro-Ländern eine weitere Milliarde Euro an Hilfen ausgezahlt. Das Direktorium des Rettungsfonds ESM, in dem die Mitgliedstaaten der Währungsunion vertreten sind, genehmigte am Dienstag die Auszahlung der letzten Hilfstranche in diesem Jahr. Wie ESM-Chef Klaus Regling mitteilte, sind die Gelder vor allem für Schuldenrückzahlungen, den griechischen Staatshaushalt und die Kofinanzierung von EU-Projekten bestimmt. – dpa

Flüchtlingskrise: Tschechiens Regierungschef Sobotka weist Kritik an mangelnder Solidarität zurück und attackiert Merkel: “Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Osten und Nordafrikas zu hören und zu sehen war. Das hat zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt. Das lässt sich leider nicht leugnen”. – Süddeutsche

Nationalismus: Die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, die Regierung Polens nach Brüssel vorzuladen. Grund sind Rechtsstaats-Verstöße, zuletzt der Angriff auf das Verfassungsgericht – Reuters, Blogpost