26.10.15 Polen rückt nach rechts

Innenpolitische Krise: Polen rückt nach rechts – und macht die gemeinsame Außenpolitik damit noch schwieriger. Vor allem in der Ukraine- und der Flüchtlingskrise ist nun mit schrillen Tönen aus Warschau zu rechnen – Deutsche Welle

Flüchtlingskrise: Beim Balkangipfel wird die Schaffung von 100.000 “Warte- und Ruheplätzen” vereinbart, davon 50.000 in Griechenland. Wer sich in den bisher Hotspots genannten Lagern nicht registriert, muss mit Abschiebung rechnen. Außerdem soll die Politik des Durchwinkens beendet werden. Flüchtlinge sollen dazu “entmutigt” werden, von einem Land in das nächste weiterzuziehen. Ziel ist es, die “Ströme zu verlangsamen” (“slow down the flows”). Zudem wird die Grenzschutzagentur Frontex an die Grenze Bulgarien-Türkei und in die Ägäis geschickt, um dort den Zugang zu erschweren. – Statement

Flüchtlingskrise: Deutschland ist mit den Ergebnisse unzufrieden, Slowenien und Kroatien streiten sich schon wieder, Griechenland weckt neue Zweifel an den zugesagten 30.000 “Warte- und Ruheplätzen” – mehrere Agenturen

Flüchtlingskrise: Nach dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat Kroatien (wie von Brüssel gewünscht) Unterstützung durch den europäischen Katastrophenschutz angefordert – AFP

Ukraine-Krise: EU suffers major court defeat on Ukraine sanctions – Politico

Flüchtlingskrise: Six reasons why Syrians are fleeing to Europe in increasing numbers – Guardian

Flüchtlingskrise: Balkan migrant route plan full of caveats – EUObserver

Comments are closed.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes