“Johnson droht EU-Staaten, die den Brexit verzögern”

Das könnte Deutschland treffen und Frankreich helfen: Folgt man britischen Medienberichten, so lässt der britische Premier Johnson Sanktionen für jene EU-Staaten ausarbeiten, die den Brexit verzögern.

Der Scoop kam vom “Spectator”, nun greift ihn auch die “Financial Times” auf: Johnsons Spindoktor Cummings habe ein Papier für den Fall ausgearbeitet, dass UK gezwungen werden sollte, über den 31. Oktober hinaus in der EU zu bleiben.

Johnson will dies bekanntlich um jeden Preis verhindern. Doch er könnte gezwungen sein, einen Verlängerungsantrag zu stellen, wenn die laufenden Verhandlungen über ein alternatives Brexit-Abkommen (wie abzusehen) scheitern.

Dann müssen die EU-Staaten entscheiden, ob sie den Aufschub gewähren – und für wie lang. Deutschland arbeitet hinter den Kulissen bereits auf eine lange Verlängerung hin – um viele Monate, wenn nicht Jahre. Demgegenüber lehnt Frankreich bisher einen weiteren Aufschub ab.

Auch Johnson will offenbar eine möglichst kurze Verlängerung – um Neuwahlen zu erzwingen und sein Land dann endgültig aus der EU zu führen. Um ein wenig “nachzuhelfen”, scheint er Sanktionen für jene EU-Länder zu erwägen, die eine lange Verlängerung fordern.

Sie müssten damit rechnen, sie nach dem Austritt ganz hinten in die Schlange einzureihen, wenn es um neue Kooperationsformen mit UK geht, berichtet die “FT”. Zitat:

“Supporting delay will be seen by this government as hostile interference in domestic politics, and over half of the public will agree with us.”
Source: FT

Als mögliche Bereiche für Sanktionen werden Rüstung und Verteidigung genannt. Frankreich arbeitet hier bereits eng mit UK zusammen, Deutschland würde gerne aufholen…

Bleibt die Frage, wie ernst diese Strategie zu nehmen ist. Versucht Johnson, Deutschland in letzter Minute umzustimmen – und rechnet er wirklich schon mit einer Verlängerung?

Siehe auch “Brexit now” und “Vorsicht, Falle”

P.S. Nach einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel heißt es in London, es gebe keine Hoffnung mehr auf eine Einigung. Gleichzeitig versucht Johnson offenbar, Merkel die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die wiederum versteckt sich hinter Irland und EU-Ratspräsident Tusk. Die nächsten Tage können heiter werden…

Siehe auch “Blame game beim Brexit”

 
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