Iran-Sanktionen: Die EU hilft – nicht
Die erste Stufe der US-Sanktionen gegen Iran ist in Kraft. Die EU reagiert mit einem erneuerten “Blocking statute”. Damit schützt sie ihre Unternehmen – aber nur auf dem Papier.
Mit der Blocking-Regulierung aus dem Jahr 1996 sollten Firmen mit Sitz in der EU vor exterritorialen Sanktionen der USA geschützt werden. Sie sieht vor, dass die Unternehmen die Auflagen der USA nicht befolgen dürfen.
Doch die erhoffte Schutzwirkung geht von der Regulierung nicht aus, im Gegenteil. Wer Geschäfte mit Iran macht, steht dadurch vor einem Dilemma. Entweder verstösst er gegen EU Recht, oder gegen die US Sanktionen.
Im Ergebis beugen sich Airbus, Siemens oder Total lieber den US-Sanktionen, da der amerikanische Markt für sie unverzichtbar ist. Das Blocking Statute der EU verpufft wirkungslos.
Das liegt auch daran, dass Verstöße gegen die Regulierung aus Brüssel in Deutschland nicht geahndet werden, wie die “Welt” berichtet. Berlin bremst damit die EU-Regeln aus…
…und die USA bekommen ihren Willen. Souverän ist das nicht. Deutschland und die EU machen nur Symbolpolitik, letztlich blockieren wir uns in der Iran-Frage selbst.
Das ist bitter, denn das Atom-Abkommen mit Iran war der bisher größte Erfolg der europäischen Außenpolitik. Die EU wollte sich damit vom Kriegskurs von Expräsident Bush absetzen und beweisen, dass sie es besser kann als die USA…
Peter Nemschak
7. August 2018 @ 16:00
Der Lackmustest für die Bereitschaft der EU ab November Zahlungsströme des Iran mit der EU zu ermöglichen bestünde darin, dass kommerzielle Zahlungen direkt zwischen der EZB und der iranischen Zentralbank in EURO abgewickelt würden. Ob die USA es dann wagen würden, der EZB den Zugang zum Dollarmarkt zu sperren und damit den gesamten Handel und Kapitalverkehr mit der EU lahmzulegen, ist zu bezweifeln. Vermutlich wird, wie so oft, ein „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ herauskommen. Trumps Wunsch, den Ölpreis im Hinblick auf die Novemberwahlen zu drücken, wird unter diesen Umständen wohl schwer zu erfüllen sein. Am Ende fragt man sich als Europäer, wo denn der Nutzen aus diesem Konflikt für die Interessen Europas liegt.
Peter Nemschak
6. August 2018 @ 09:19
Die größte Schwäche des Iran-Abkommens besteht aus Sicht der EU darin, dass es nicht automatisch seine Gültigkeit verliert (Wegfall der Geschäftsgrundlage), wenn sich ein Signatarstaat daraus zurückzieht. Ein solcher Passus hätte der EU Gesichtsverlust erspart und den globalen Machtverhältnissen Rechnung getragen. Die einzig glaubwürdige Garantiemacht für das Abkommen waren von Anfang an die USA. Diesen Umstand hätte die EU beim Abschluss bedenken müssen.
Baer
6. August 2018 @ 08:06
@Nemschak,
Weltmachtstatus lässt sich nicht verordnen.
Frage :“Wie sieht es im Falle der USA damit aus?“
Amerika schwächelt an allen Ecken und Kanten,aber der Weltmachtstatus hält sich hartnäckig.
Was haben wir eigentlich für Weicher in politischen Führungspositionen?
Solveig Weise
8. August 2018 @ 14:32
@Baer:
So schwach wie Sie denken sind die USA bei weitem nicht.
Diese sind eine Weltmacht und können Europa auch deshalb vorführen weil die militärischen Fähigkeiten denen der Europäer weit überlegen sind.
Simple as that!
supergirl
5. August 2018 @ 23:54
Ich habe kein Verständnis für eine Politik mit dem Iran, wenn man diese billigt, um den Euro in Konkurrenz zum Dollar zu stärken.
Ich habe auch kein Verständnis für einen neuen kalten Krieg, wenn dieser dazu dient, die eu-Osterweiterung immer mit einer neuen Natomitgliedschaft zu verfestigen.
Ich glaube nicht an ein solch politisch-aggressives eu-Friedensprojekt.
Peter Nemschak
6. August 2018 @ 12:42
Ob Sie wollen oder nicht, Machtpolitik ist ein Faktum, an dem niemand, auch nicht die EU herumkommt, will sie auf augenhöhe mit den Mitbewerbern die Welt gestalten.
Peter Nemschak
5. August 2018 @ 12:07
Machtpolitik geht eben über alles. Ergo: Die EU muss politische, militärische Macht zu ihrer Wirtschafts- und kulturellen Macht dazugewinnen. Allein, wenn überhaupt, sind derzeit als einzige westliche Macht die USA imstande, den Iran und seine Mullahregierung in Schranken zu weisen. Die Sanktionen der USA werden die ohnedies bereits wirtschaftlich enttäuschten Hoffnungen die Iraner gegen ihr anachronistisches Regime aufbringen. Allerdings dürfen die USA es nicht übertreiben. Die Mischung aus Multilateralismus und blanker Machtpolitik war das Erfolgsrezept der pax americana. Ersteres dürfte Trump übersehen haben.
ebo
5. August 2018 @ 12:53
Hier geht es eben NICHT um militärische, sondern um wirtschaftliche Macht und vor allem um Souveränität. Der Euro muss es mit dem Dollar aufnehmen, es muss Hermes Kredite für Iran Geschäfte und zur Not auch Sanktionen für US Unternehmen geben. Das ist es auch, was Macron mit seiner souveränen Währungsunion meint…
Peter Nemschak
5. August 2018 @ 16:33
Man muss die relative Stärke der EU zu den USA realistisch einschätzen. Macron tut es nicht. Wunschdenken hat mit realistischer Politik nichts zu tun. Damit es der EURO mit dem Dollar aufnehmen kann, gehören mehr als französische Visionen. Ein schrittweise Fakturierung des Rohstoffhandels in Euro wäre ein erster schritt. Weltmachtstatus lässt sich nicht verordnen.
Solveig Weise
8. August 2018 @ 14:38
ebo: Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Militärische Macht ist zwingende Voraussetzung für die Existenz der Weltleitwährung. Da helfen auch die Märchen von Macron nichts. Und was sollen Hermes Linien für den Iran bringen wenn kein Unternehmen diese nutzen wird? In dem Unternehmen in dem ich tätig bin hat man bereits alle Aktivitäten im Iran eingestellt. Der US Markt ist zu wichtig. Man kann kein Unternehmen zwingen dort zu investieren und auch keine Konzerne aus Frankreich werden dies tun wenn diese stark in den USA engagiert sind. Ich erinnere nur daran wie kleinlaut und unterwürfig die BNP Paribas ihre 9 Mrd. Dollar Strafe an die USA bezahlt hat als man auch nur angedeutet hat diese vom Dollar-Clearing abzukoppeln.