Hollandes kaputtes Frankreich

30. Mai 2014

Nach dem Debakel bei der Europawahl hat Präsident Hollande eine andere EU-Politik gefordert. Europa müsse endlich zur Kenntnis nehmen, was in Frankreich passiert ist. Ob Hollande damit den Sieg des Front National meinte? Oder den Niedergang der französischen Europapolitik?

Um die aktuelle Krise zu verstehen, muss man in die jüngere Geschichte schauen. Schon Ex-Präsident Mitterrand musste kurz nach seiner Wahl 1981 alle sozialistischen Versprechen zurücknehmen.

Die damals noch sozialliberale Wende kam mit einem gewissen Delors. Als der später EU-Kommissionschef wurde, schuf er den wirtschaftsfreundlichen Binnenmarkt – und versprach eine Sozialunion.

Die wurde jedoch nie umgesetzt – ebenso wenig wie die Politische Union von Mitterrand und Kohl bzw. Tietmeyer. Stattdessen kam Maastricht, das den Grundstein für das deutsche Europa legte.

Der Maastricht-Vertrag wurde in Frankreich nur mit hauchdünner Mehrheit bei einer Volksabstimmung angenommen. Seither wächst die Unzufriedenheit – der Nährboden für den Front National.

Die nächste große Wende kam mit dem Referendum zum EU-Verfassungsvertrag. Die Mehrheit der Franzosen, darunter viele Sozialisten, stimmte Nein. Die Gegner attackierten die neoliberale Ausrichtung.

Doch dieses Nein wurde von Ex-Präsident Sarkozy übergangen – auf Drängen von Kanzlerin Merkel. Immerhin zogen ein paar Nein-Sager in die erste sozialistische Regierung Hollandes ein.

Nun hat Hollande seine – diesmal offen neoliberale – Wende hingelegt, natürlich wieder auf deutsches Drängen. Zuvor musste er alle Wahlversprechen für einen Politikwechsel in der EU sausen lassen.

Ist es da noch ein Wunder, dass der Front National triumphiert?

Siehe auch “Kampf oder Krampf”

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fufu

9 Jahre zuvor

Das wuerde die Situation nicht gut beschreiben. Die Entscheidungsmoeglichkeit der Buerger ist naemlich auf voellig unerhebliche Nebensaechlichkeiten beschraenkt, z.B. ob sie einen rot oder gruen gefaerbten Yoghurt kaufen. Ausserdem koennen sich la bistecca fiorentina (mich betrifft das nicht, ich bin soundso Vegetarier) heute nicht mehr alle leisten und muessen auf wertlose Ersatznahrung zurueckgreifen. Dies und anderes muesste nicht sein. Hoechstens den Deutschen kann man einreden, dass all dies alternativlos ist.

fufu

9 Jahre zuvor

Wenn Sie nur mal einsehen wuerden, dass das was Sie als Marktwirtschaft bezeichnen im wesentlichen Planwirtschaft ist, dann koennten wir uns vielleicht verstaendigen.

Peter Nemschak

Reply to fufu

9 Jahre zuvor

Können wir uns darauf einigen, dass wir ein Mischsystem haben?

fufu

9 Jahre zuvor

Herr Nemschak, ich versuch’s mal anders zu erklaeren : lieber bistecca fiorentina als Hamburger, lieber Champagner als CocaCola, lieber Alfa Romeo als Ford, da bin ich ganz provinziell und altmodisch.

Peter Nemschak

Reply to fufu

9 Jahre zuvor

Das können Sie sowieso haben, egal ob liberal oder dirigistisch.

fufu

9 Jahre zuvor

Herr Nemschak, wenn ich zwischen einer EU nach angelsaechsischem Modell, inklusive TTIP, GMOs und humanitaeren NATO-Einsaetzen, und dem Parteiprogram von Front National waehlen muss dann waehle ich Marine Le Pen. Letztere ist wenigstens entwicklungsfaehig.

Peter Nemschak

Reply to fufu

9 Jahre zuvor

Entwicklungsfähig? Woher wollen Sie das wissen? Der Ausgang der Wahlen zum EU-Parlament und die Reaktion einiger Politiker darauf haben jedenfalls gezeigt, wie national, um nicht zu sagen provinziell, die Bürger nach wie vor denken und vor allem fühlen. Es wurden auf europäischer Bühne nationale und nicht europäische Themen abgehandelt. Dass der schnöselhaft wirkende Public Schoolboy Cameron mit dem Austritt droht, um sein politisches Überleben zu sichern, und Hollande in seiner Panik einen Franzosen an die Spitze der Kommission durchsetzen will, sind deutliches Indiz dafür. Vom selbstbewussten europäischen oder gar Weltbürgertum sind wir noch weit entfernt.

fufu

9 Jahre zuvor

@zustimmender Leser, der von ihnen zitierte Artikel ist in Teilen bemerkenswert einsichtig, aber leider bleibt er im bestehenden System behaftet, traegt letztendlich nichts zur Loesung der Probleme bei. Wenn ein System nicht funktioniert ist kreative Zerstoerung gefragt.

fufu

9 Jahre zuvor

Herr Nemschak, nun, aber leider erst nachdem das Problem nicht mehr zu verbergen ist, werden auch Sie zum Euro-Skeptiker. Irgendwann werden auch Sie notgedrungen eingestehen, dass sowohl Ihr neoliberales Konzept, als auch das komplementaere sozialistische Konzept von ebo Europa in den Abgrund fuehrt.

Lassen wir die unnoetige Diskussion ob dahinter ein Plan steht. Nachdem nun die alten EU-Laender ruiniert sind laeuft im Moment der Prozess der Aufschuldung in Osteuropa. Grosse Teile der dortigen Bevoelkerung sehen dies noch als Aufschwung, obwohl auch dort schon erste Risse erkennbar sind. Sie werden sich noch wundern.

Die EU hat Europa zur Pluenderung bereitgemacht und freigegeben, es fehlt nur noch der Insolvenzverwalter an der Spitze der EU-Kommission.

Peter Nemschak

Reply to fufu

9 Jahre zuvor

Sollten ebos Vermutungen stimmen, sollten Sie Merkel gratulieren, dass sie dabei ist, gemeinsam mit Cameron aus der EU eine Freihandelszone zu machen. Dann bräuchten Sie sich nicht mit Marine Le Pen zu solidarisieren.

zustimmender leser

9 Jahre zuvor

Die Euro-Einführung ist nicht das Problem.

‘At that time, there was a series of assumptions everybody had to accept in order even to be allowed to enter serious public debate. They were presented like a series of self-evident equations. “The market” was equivalent to capitalism. Capitalism meant exorbitant wealth at the top, but it also meant rapid technological progress and economic growth. Growth meant increased prosperity and the rise of a middle class. The rise of a prosperous middle class, in turn, would always ultimately equal stable democratic governance. A generation later, we have learned that not one of these assumptions can any longer be assumed to be correct.’

http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/30/savage-capitalism-back-radical-challenge

Und ja, die Franzosen werden wohl einfach nicht so gern von Deutschen gegängelt, und sind auch mehrheitlich nicht so verbohrt neoliberal wie diese, und möchten auch nicht so werden. Zudem gibt es dort wie überall ein rechtsextremes bis -populistisches Wählerpotential, und Parteien die mit Nationalfahnen wedeln und armen Schluckern etwas Nationalstolz bieten, wenn schon sonst nichts. Und die Linke von Sozialisten bis Trotzkisten oder Grünen erscheint gerade den Protest-Wählern immer weniger als Lösung und immer mehr als selbstverliebte Elitenveranstaltung. Es haben vele Arbeiter FN gewählt. Die Krise der Linken ist das eigentliche Probem.

fufu

9 Jahre zuvor

@winston,
und der damalige Praesident der italienischen Industriellenvereinigung hat bei Prodi im Rahmen der Festlegung der Eurowechselkurse mehrfach geradezu verzweifelt interveniert damit der Lire-Kurs nicht so hoch angesetzt wrd, aber vergeblich.

Wer will kann leicht erkennen, dass die Euro-Einfuehrung ein perfides, abgekartetes Spiel war.

winston

9 Jahre zuvor

Der Überschuss des einten (Deutschland) ist das Defizit des anderen (Frankreich).

Frankreich ist der grösste Handelspartner Deutschlands, gleichzeitig auch der grösste Nettoimporteur Deutschlands.
Das heisst:
a) Frankreich trägt nicht unwesentlich zum Deutschen BIP bei.
b) Frankreich generiert in Deutschland Arbeitsplätze.

Frankreich kann mit Deutschland nicht konkurrieren weil es seine Löhne stets der Inflation angepasst hat, auf der anderen Seite die Löhne Deutschland seit 1995 ca. 3% abgenommen haben.
Jetzt gibt es 2 Lösungen:
a) Frankreich wertet seine Währung ab, (äussere Abwertung)kann es aber nicht, da Frankreich keine eigene Währung hat.
b) Frankreich wertet die Löhne ab (innere Abwertung) wie hoch das Gap ist, weiss ich nicht, vermute so um die 10-20%.

Eine innere Abwertung Frankreichs hätte folgende Auswirkungen:
a) Massiver Einbruch der Binnennachfrage.
b) Höhere Arbeitslosenzahlen.
c) Soziale Konflikte.
d) Abnahme des Deutschen Export nach Frankreich.

@Nemschak
Bezüglich Euro, rate ich Ihnen sich mal mit ex-BDI Präsident Olaf Henkel in Verbindung zu setzen. Der wird Ihnen bestätigen, das die Deutsche Industrie Ihn geradezu gedrängt haben bei Helmut Kohl vorzusprechen um Ihn zu bitten sich für Italien einzusetzen bezüglich deren Euroeintritt .
Die Sache mit dem Euro ist ein bisschen komplexer als es gewisse Deutsche Medien präsentieren.

@fufu
Es führt kein Weg an einer Euroauflösung vorbei, man kann nur hoffen das diese geordnet abläuft, alles andere heisst sich gegen die Schwerkraft Stämmen.

Noch ist es friedlich, sollte sich die Lage allerdings verschlimmern und die Euro Skeptiker weiter an Macht gewinnen, dürfte der Ton rauer werden, dann ist sogar mit einer chaotischen Auflösung zu rechen.

Die Einschläge breiten sich immer mehr aus:
Holland BIP -1.4%
Finnland BIP -0.4%

Peter Nemschak

Reply to winston

9 Jahre zuvor

Es wäre interessant zu erfahren, ob der damalige Präsident der italienischen Industriellenvereinigung auch so begeistert von der Euroeinführung war wie sein deutscher Kollege. Missverstehen Sie mich nicht. Ich bin ein überzeugter Verfechter des Euro, aber auch von Strukturreformen in den schwachen Ländern, damit diese im globalen Wettbewerb bestehen können. Wollen diese Länder auf Sicht denselben materiellen Lebensstandard wie im Norden haben, führt an Reformen kein Weg vorbei, gewohnte Lebensart hin oder her. Mehr oder minder laute Rufe der Industrie im Süden nach Protektionismus führen jedenfalls nicht zum Ziel.

fufu

9 Jahre zuvor

@ebo, leider bedeutet Wachstum in unserem Geldwesen Wachstum durch Geldschoepfung oder Kreditvergabe. In allen jetzigen Problemlaendern waere die Scheinbluete ab ca 2000 bis 2008 ohne den Euro nicht moeglich gewesen. Was anscheinend auch vielen nicht klar ist, ist die Tatsache, dass die initiale Wechselkursrelation bei Einfuehrung des Euro eine politische Massnahme zur Rettung des damaligen kranken Manns Europas war, zugunsten (und in Zusammenhang mit der Agenda 2010) der Exportwirtschaft Deutschlands. Rein vom Standpunkt der Zentralplaner aus muesste jetzt also Deutschland F I GR SP … retten um dann in Solidaritaet mit bankrott zu gehen.