Merkel trickst schon wieder

Aber Niederlande und GB sind doch gerade Merkels spezielle Verbündete beim Durchpeitschen des Neoliberal-Kurses, las ich. Auf die mag sie dann wohl kaum verzichten, lieber den Juncker opfern. Was würde Juncker denn groß anders machen als ein Kandidat nach GBs Geschmack, steht er denn für politische Vertiefung der EU oder sonst irgendwelche Politik, die Merkel nicht passt?

Dieses Mimosenverhalten der Briten ist für mich unverständlich. Liegt vielleicht daran, dass ich schon gewohnt bin, dass Politik, die ich für sinnvoller und besser hielte, regelmäßig überstimmt wird, und dann stattdessen wieder konservativ-liberale Technokratenpolitik folgt, die ich ablehne. Das ist quasi der Normalzustand, und mit der Osterweiterung wird es noch schlimmer, da in den Postsozialismus-Staaten stramm konservativ bis national gewählt wird, und sogar “alternative” Jungendkultur dort nicht überwiegend links verortet ist (wie in Westeuropa), sondern eher rechts bis rechtsradikal, von Polen übers Baltikum bis hin zur Ukraine.

Und ja, ich denke, das ist einer der Hauptgründe, warum diese Osterweiterung von der konservativ-liberalen Fraktion so angestrebt wird: Machtbasis konsolidieren auf Jahrzehnte konsolidieren, linkere Politik strukturell unmöglich machen. Man könnte sich mal den Spaß erlauben, eine alte EU ohne Osterweiterung zu betrachten, wie da die Mehrheitsverhältnisse wären, ohne die ganzen Tusks und baltischen Möchtegern-Thatchers… dann sieht man es klarer.

Und da ich das so sehe, betrachte ich diese ganze Europasache mittlerweile (nach der EU-Wahl in DE) nur noch leidenschaftslos, wie ein absurdes Theater, bei dem man passiv im Publikum sitzt. Es ist nicht mein Europa, man hat so viel Energie und Strategie darauf verwendet, auszuschließen, dass die politischen Ideen, die mir gefallen würden, dort jemals zum Tragen kommen. Meine Antwort: Ich werde keinen Finger dafür rühren, mich “beunruhigt” auch das “Erstarken von EU-Skeptikern” ebensowenig, ich werde nur noch mit den Schultern zucken, falls das aktuelle unselige Konstrukt zerbricht. Ob ich nochmal an einer EU-Wahl teilnehme, bei der absehbar CDU/EVP wieder gewinnen, weiß ich auch nicht – man ist wohl längst an dem Punkt, wo man der ganzen Angelegenheit lieber durch Nichtwahl die Legitimität entzieht – Vorbild Ägypten. Wenn die EVP dann mit 80% gewinnt, aber Wahlbeteiligung unter 20% liegt, ist klar, welche Stunde der, bzw. dieser EU geschlagen hat. Bisher ist die Reaktion auf die schröcklichen “Populisten” ja nicht etwa Reflektion, Selbstkritik und Diskurs, sondern Groko, weitermauscheln, Augen zu und durch. Ohne mich.

Dann soll sie doch zerbrechen, und beim nächsten Mal kann man eine Europäische Union neu, anders und besser machen, sofern ich das dann noch erlebe. Dann war dieser Versuch von Kohl, Mitterand und Co. eben nix, weil von Konservativen und Neoliberalen dominiert, verhunzt und von Anfang an zu autoritär, technokratisch, undemokratisch, eben konservativ, konstruiert. Selber schuld.