Kampf oder Krampf
Frankreich hat eine neue Regierung. Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen hat Präsident Hollande den bisherigen Innenminister Valls zum Premier ernannt. Er soll die Regierung in den “Kampf” gegen die Krise führen – mit den üblichen liberalen Rezepten.
Lohnmäßigung, Liberalisierung, Steuersenkung: Nun ist auch die “sozialistische” Regierung in Paris beim Einheitsprogramm der neoliberalen “pensée unique” angekommen.
Knapp zwei Jahre nach seiner Wahl mit einem betont linken Programm hat Präsident Hollande vor dem EU-Mainstream kapituliert. Immerhin hat er einen fähigen Mann zum Premier ernannt.
Ex-Innenminister Valls ist kompetent und glaubwürdig, er versteht etwas von Wirtschaft und genießt hohes Ansehen bei den Franzosen. Hollande hat eine gute Wahl getroffen, auch wenn Valls eher rechts steht.
Doch reicht dies für eine “Kampfregierung” (gouvernement de combat)? Oder droht wieder Krampf? Das hängt davon ab, ob Hollande und Valls der Krise den Kampf ansagen – oder den eigenen Wählern.
Bisher hat es sich der Präsident mit allen verscherzt. Er hat praktisch alle Wahlversprechen über den Haufen geworfen, weshalb die Wähler diesmal zu Hause geblieben sind oder rechts gewählt haben.
(Wobei die Sozialisten in Paris und Avignon bemerkenswerte Siege hingelegt haben, von denen man in den deutschen Medien fast nichts hört. Auch der grüne Erfolg in Grenoble ist beachtlich.)
Gleichzeitig ist er Kanzlerin Merkel und der EU-Kommission nicht weit genug entgegen gekommen, als dass sie ihm sein sozialistisches Parteibuch verzeihen würden. Hollande verkämpft sich an zwei Fronten.
Aber vielleicht verschafft ihm Valls ja nun Entlastung zuhause in Paris – und die Europawahl ein wenig Luft in Brüssel. Wenn SPD-Mann Schulz die Mai-Wahl gewinnt, könnte auch Hollande wieder Aufwind verspüren.
Und vielleicht besinnen sich die Genossen dann ja doch noch auf ihre eigentliche Mission – den überfälligen Politikwechsel in Europa, mit dem Kampf gegen die (Jugend-)Arbeitslosigkeit als höchste Priorität.
Es ist ist Hollandes (und der deutschen Sozis) letzte Chance. La lutte finale…
Siehe auch “Warum die Rechten gewinnen” zum – bisher eher schwachen – Vormarsch des Front National
Peter Nemschak
1. April 2014 @ 09:26
Mit den linken Konzepten ist Mitterand in seiner Anfangsphase auch nicht weitergekommen. Unlängst hat ebo auf die im Vergleich zu Europa bessere Wirtschaftsentwicklung in den USA hingewiesen. Ob das am sogenannten Neoliberalismus liegt?
thewisemansfear
1. April 2014 @ 10:31
Wenn Sie den offiziellen Arbeitslosenstatistiken vertrauen, haben die Amis gerade einen riesen Aufschwung. Da man so frei war, die Leute rauszurechnen, die sich vom Arbeitsmarkt abgewandt haben und nicht mehr (offiziell) aktiv suchen, ergibt sich ein total verzerrtes Bild.
http://www.shadowstats.com/alternate_data/unemployment-charts
Die blaue Kurve zeigt Arbeitslose + “not in labor force”, wer da eine Besserung reininterpretiert, muss vorher irgendwas genommen haben…
Die Zahlen stammen im Übrigen alle vom bureau of labor statistics (BLS), sind zudem mit dem querschuesse Blog abgeglichen, auf das ich wegen paywall aber nicht verlinken brauche.
zustimmender leser
1. April 2014 @ 10:31
Ähm, Staatsverschuldung, Food Stamps, Verfall öffentlicher Infrastruktur, das würde ich jetzt nicht unbedingt “besser” nennen, auch wenn es durch die Brille einer patriotischen Ratingagentur vielleicht so aussieht: AAA. Der Bankensektor hat die Politik im Griff, banalste europäische soziale Errungenschaften stehen in den USA ständig unter Beschuss, das alles kanns ja nun auch nicht sein.
Das Problem der Mitte-links-Parteien ist doch, entweder sie versuchen da mal national bisschen was sozialeres und linkeres hinzuwurschteln, und dann werden sie jedesmal von der europäischen Realität und Konkurrenten wie Deutschland wieder eingeholt, und machen dann halt resignierend auch konservative (neoliberale) Politik, weil unter den selbstgeschaffenen europäischen Dogmen und Rahmenbedingungen (“Sachzwängen”) wie Schuldenbremse oder Freihandelsabkommen eigentlich nur noch diese Politik irgendwie funktioniert, und daher bekanntlich ja auch “alternativlos” ist: “marktkonforme Demokratie”. Eine Gegenbewegung kann hier nur als nationale und europäische konzertierte Politik funktionieren, die einfach mal wieder andere Schwerpunkte setzt und damit ein postneoliberales Denken verkörpern würde. Zeit wärs.
Mitterand stand und steht sicher nicht dafür, derzeit überhaupt erstaunlich wenige Personen oder gar Parteien.