Eurobonds: Beerdigung 3. Klasse
Noch ein Thema, über das die Bürger bei der Europawahl NICHT abstimmen dürfen: Eurobonds, Eurobills und andere Formen der Schulden-Vergemeinschaftung.
Wie die EU-Kommission beiläufig mitteilte, habe eine Expertengruppe herausgefunden, dass für gemeinsame Schuldenfinanzierung eine Vertragsänderung nötig sei.
Damit haben sich Gedankenspiele der beiden Spitzenkandidaten Schulz und Juncker wohl erledigt. Denn die Bundesregierung will keine Eurobonds, und schon gar keine Vertragsänderung mit diesem Ziel.
Es ist eine Beerdigung 3. Klasse – die wieder einmal bestätigt, dass der “moral hazard” bei den reichen EU-Ländern liegt: Kaum dass sich die Eurokrise etwas beruhigt, haben sie kein Interesse an Reformen mehr.
Und die EU-Kommission, die den Weg in die Zukunft weisen sollte, fügt sich prompt und legt ihre eigenen “Blaupausen” für eine “echte Währungsunion” (die natürlich Eurobonds enthalten) in die Dauerablage…
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Dass die Verträge eine “Schuldenvergemeinschaftung” ausdrücklich ausschließen, ist offensichtlich. Klarer und eindeutiger kann man es nicht formulieren. Und alle Länder haben das so ratifiziert. Hätten sie ja nicht zu tun brauchen.
Und man kann bei Wahlen immer nur für Einzelkandidaten oder Parteien stimmen, nie für konkrete Maßnahmen. Wenn allerdings über “Schuldenvergemeinschaftung” abgestimmt würde, hätten wir möglicherweise das interessante und wüste Ergebnis, dass dokumentiert wäre, wie sehr sich die Menschen zwischen den Mitgliedstaaten nicht einig sind. Übrigens war “Schuldenvergemeinschaftung” zum Teil ein Thema der letzten deutschen Bundestagswahl, und der eindrucksvolle Sieg Merkels dürfte zum wesentlichen Teil die Aussage der deutschen Wähler zu diesem Thema sein (obwohl die SPD, wenn sie eine andere Meinung als Merkel vertreten sollte, sich nicht getraut hat, das öffentlich zu machen).