Große Freiheit für VDL, großer Druck auf Johnson – und noch ein EU-Geheimdienst

Die Watchlist EUropa vom 01. Februar 2022 –

Rund ein Jahr nach dem Streit um die (seinerzeit) schleppende Impfstoff-Bestellung ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut unter Beschuss geraten. Diesmal geht es um eine überaus großzügige Bestellung von Coronaimpfstoff beim US-Konzern Pfizer – und um den Vorwurf der schlechten Verwaltungsführung.

Die Anschuldigung kommt von der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Sie wirft der CDU-Politikerin einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ vor. Die Begründung erinnert an von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin: Sie habe die Herausgabe von SMS-Nachrichten verweigert und somit das Transparenzgebot verletzt.

Per SMS soll die Kommissionschefin im April 2021 einen rekordverdächtigen Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs eingefädelt haben, wie die „New York Times“ berichtete. Doch statt den Vorgang offenzulegen, habe sie die Herausgabe der SMS verweigert und Nachforschungen behindert.

Besonders empört die Bürgerbeauftragte, wie von der Leyen mit Nachfragen umgegangen ist. Ihr Kabinett wurde nicht etwa gebeten, nach dem umstrittenen SMS-Austausch mit Pfizer-Chef Alfred Bourla zu suchen. Vielmehr ließ sie nach Dokumenten fahnden, „welche die internen Archivierungs-Kriterien der Kommission erfüllen“.

Damit waren SMS aber von vornherein ausgeschlossen. Denn diese werden nicht archiviert. Von der Leyen hat zwar die „digitale Dekade“ ausgerufen und eine umfassende Regulierung von Messengerdiensten wie WhatsApp angestoßen. Doch ihre eigenen Kurznachrichten behandelt sie wie Privateigentum – niemand soll Einsicht nehmen.

Noch ein US-Deal

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Große Freiheiten nimmt sich die EU-Chefin auch bei anderen Großaufträgen. So kündigte sie am vergangenen Freitag gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Flüssiggas aus den USA an. Das sogenannte Frackinggas, das als extrem klimaschädlich gilt, soll russisches Erdgas ersetzen, falls der Konflikt um die Ukraine eskaliert.

Doch mögliche Liefermengen wurden ebenso wenig mitgeteilt wie die damit verbundenen Kosten. Klar ist nur, dass US-Konzerne von dem Deal profitieren werden. „Die geopolitische Lage wird von den USA ausgenutzt, um Geschäfte zu machen“, sagt der österreichische Europaabgeordnete Andreas Schieder.

Eine Lösung des Problems sei das aber nicht. Von der Leyen sei es wohl darum gegangen, Russland zu zeigen, dass es Alternativen gibt, meint der SPÖ-Politiker. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der Umwelt und der Transparenz gehen.

Skandal bleibt folgenlos

Irritiert zeigen sich auch die Grünen im Europaparlament. Sie ärgern sich vor allem darüber, dass der Pfizer-Deal nicht aufgeklärt wird.

„Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die EU-Kommission offenbar Kommunikation per SMS nicht als offiziell betrachtet und somit die Transparenzpflicht umgehen will“, sagt der Chef der deutschen Grünen, Rasmus Andresen.

Folgen dürfte der Skandal indes keine haben. Anders als der Bundestag plant das Europaparlament keinen Untersuchungsausschuss. Mitten im Ukraine-Konflikt könne man sich keine neue EU-Krise leisten, heißt es in Brüssel.

Siehe auch „Von der Leyen weiter nicht transparent“ und „Die dunkle Seite der Macht in Brüssel“

Watchlist

Kann sich der britische Premier Johnson im Amt halten? Nach einem Zwischenbericht zum sog. „Partygate“ ist der Druck auf den Tory-Chef weiter gewachsen. Sogar seine Amtsvorgängerin May hat Zweifel an seinem Verhalten geäußert. Weil er sich rechtfertigen musste, verpasste Johnson ein Telefonat mit Kremlchef Putin – wie schade! Eigentlich wollte er Putin die Leviten ziehen, nun steht er selbst dumm da… – Mehr zu Johnson hier

Was fehlt

Der nächste EU-Geheimdienst. Nach einem Bericht von „netzpolitik“ könnten die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung. Früher galt das als undenkbar…