Bruderkrieg der Konservativen
Der Merkel-Cameron-Deal beim EU-Budget trifft auf massiven Widerstand im Europaparlament. Bei einer ersten Aussprache kündigte heute sogar der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Daul, eine Ablehnung an.
Die EU-Chefs hätten das Parlament ignoriert und sich mit ihrem defizitären Budget über die EU-Verträge hinweggesetzt, kritisierte Daul. Die EU-Kommission sei mit der Einigung nicht zufrieden, sagte Behördenchef Barroso.
Der Clou: sowohl Barroso als auch Daul gehören derselben konservativen Parteienfamilie an wie Merkel und Cameron. Wir wohnen also einem Bruderkrieg der konservativen EU-Elite bei.
Letztlich geht es darum, ob Europa aus Brüssel oder aus Berlin regiert wird. Die originellste Antwort gaben die Grünen: sie wollen die Abstimmung über das EU-Budget kurzerhand bis 2014 verschieben – nach der Europawahl.
So wäre gesichert, dass die EU-Bürger das letzte Wort bekommen. Ich finde das eine ausgezeichnete Idee. Mehr zum Thema hier
Wirtschaftsphilosoph
18. Februar 2013 @ 15:43
Welche Partei kann man denn bei der Europawahl 2014 in Deutschland wählen, die nicht das EU-Budget erhöhen und immer mehr Geld zentral verwalten wil? Wenn es keine Wahlalternative gibt, haben die EU-Bürger auch nicht das letzte Wort, zumindest nicht bei der Europawahl, doch auch bei der Bundestagswahl ist das zweifelhaft.
ebo
18. Februar 2013 @ 15:48
@wirtschaftsphilosoph Wähl doch CDU/CSU, die ist ziemlich sicher gegen mehr Geld für Brüssel. Merkel ist schließlich ihr Programm
Wirtschaftsphilosoph
18. Februar 2013 @ 17:12
Habe ich den Witz des Beitrags falsch verstanden? CDU/CSU sind doch Teil der EVP-Fraktion, im Europaparlament also für mehr EU-Gelder, nur im Bundestag bzw. in der Bundesregierung dagegen.
ebo
18. Februar 2013 @ 17:33
@wirtschaftsphilosoph Stimmt, aber die CDU/CSU-Abgeordneten in Brüssel werden wohl Merkel unterstützen. Daul ist zwar Chef der EVP-Truppe, aber er ist Franzose. Seine britischen Parteifreunde werden wohl auch mit Cameron stimmen. Es ist eben alles ein wenig komplizierter in Brüssel…weshalb ich auch nicht die FDP empfohlen habe, denn die ist in Brüssel auf ziemlich hartem Gegenkurz zu Berlin!
Johannes
19. Februar 2013 @ 15:40
Keine Überraschung, wer in Brüssel sitzt, will natürlich für sich und seine Freunde mit denen er jeden Tag zu tun hat mehr Geld und Macht, kann ich irgendwie verstehen. Das ist zwar schlecht für Europa, aber mein Gott, is halt Brüssel.
Amüsant, die EU-Kommission will meckern? Das ist die selbe Gruppe von Menschen, die den Wassermarkt liberaliseren will zum Nachteil von uns Bürgern. Und seit dieser Woche will die gleiche Kommission Pharmatests an Menschen leichter ermöglichen als an Tieren. Ich glaube es ist nicht zu arrogant von mir wenn ich sage: Liebe EU-Kommission, packt erstmal an die eigene Nase bevor ich euer Maul soweit aufreist.
Die Grünen haben Recht, so sollte man das machen, demokratisch!