Flüchtlinge: Keiner folgt Deutschland

Kanzlerin Merkel findet keine “europäische Lösung” für die Lager in , Kommissionschefin von der Leyen steckt neue Ziele ab – und Außenminister Maas lässt den Assange-Prozeß beobachten: Die Watchlist EUropa vom 16. September 2020.

will noch einmal rund 1550 Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen. Nicht im Alleingang wie 2015, sondern in Abstimmung mit Griechenland und der EU-Kommission. Bundesinnenminister Seehofer hat EU-Innenkommissarin sogar schon am Montag ins Boot geholt. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an die EU-Länder, mitzuziehen. Doch vergeblich – keiner folgt Deutschland.

Nicht einmal Frankreich möchte es seinem Partner gleichtun und Familien mit Kindern aus den diversen Lagern in Griechenland aufnehmen. In Paris sieht man offenbar keinen Handlungsbedarf – denn mit dem Drama in hat die deutsche Hilfe nicht viel zu tun.

Berlin will nicht etwa den Obdachlosen aus Moria helfen, sondern Griechenland entlasten. Derzeit leben in Hellas nach Angaben aus Brüssel 85.000 Migranten, davon 26.700 auf den Inseln. Lesbos allein beherbergt demnach 14.585 Migranten, darunter 4064 Kinder.

Die meisten EU-Länder sind bisher jedoch nicht bereit, Athen zu helfen. Sie haben die Sorge, dass davon ein falsches Signal ausgehen könnte – und dass dann wieder Flüchtlingstrecks über den Balkan ziehen könnten, genau wie 2015.

Zudem warten Paris, Madrid und andere Hauptstädte auf die Asylreform, die die EU-Kommission für die kommende Woche angekündigt hat. Bis dahin dürfte sich in der Flüchtlingsfrage kaum etwas bewegen.

Dies hat man nun auch in Berlin erkannt. Seehofer räumte am Dienstag ein, dass sich kein EU-Land an der Aufnahme der 1550 Menschen beteiligen wolle.

Kanzlerin Merkel bedauerte, dass die angestrebte europäische Regelung zur Aufnahme der Flüchtlinge nicht zustande gekommen sei. “Das ist kein Zeichen für Europas Handlungsfähigkeit und Werte”, sagte sie.

Allerdings muß sich Merkel fragen lassen, für welche Werte sie eigentlich steht. Denn parallel zur Flüchtlingshilfe für Griechenland will sie in Moria ein neues EU-Lager errichten lassen.

Von dort aus sollen nicht asylberechtigte Flüchtlinge im Schnellverfahren in die Türkei zurückgeschickt werden. “Moria 2” dürfte sich also kaum vom abgebrannten Lager unterscheiden – außer, dass sich diesmal die EU beteiligt.

Zudem verhandelt Merkel mit dem türkischen Sultan Erdogan über einen neuen Flüchtlingsdeal, der die “Festung Europa” wieder wasserdicht machen soll. Dafür scheint sie sogar bereit, noch mehr Geld nach Ankara zu überweisen.

Dabei ist es doch Erdogan, der die Migranten zur Reise nach Griechenland ermutigt, um nicht zu sagen aufstachelt. Hätte er sich an den Deal mit Merkel gehalten, wäre Moria nicht hoffnungslos überfüllt gewesen…

Siehe auch “Merkel und Moria: Diesmal soll es kein Alleingang sein” und “Europäische Lösung fällt Merkel auf die Füße”

Watchlist

Hat EU-Kommissionschefin von der Leyen ihr Pulver verschossen – oder kommt da noch was? Das ist die Frage, wenn die CDU-Politikerin am Mittwoch ihre erste große Rede zur “Lage der Union” (der EU) hält. Ihr “European Green Deal” und das Corona-Hilfsprogramm “Next Generation EU” haben riesige Erwartungen geweckt, von der Leyen verglich ihre Politik mit dem Apollo-Mondprogramm der USA der 60er Jahre. Nun wäre es Zeit für Taten – und nicht noch mehr Sprüche…

Was fehlt

Die wundersame Heilung von Kreml-Kritiker Nawalny. Nur einen Tag, nachdem die Bundesregierung zwei neue Laborbefunde präsentierte, die eine Vergiftung durch Nowitschok beweisen sollen, zeigte sich der Russe breit grinsend mit Krankenschwestern an seinem Krankenbett in der Berliner Charité. Und die “New York Times” meldet, Nawalny wolle nicht ins deutsche Exil, sondern zurück nach Russland. Irgendwie passt das alles nicht recht zusammen, oder? – Mehr hier

Das Letzte

Die Bundesregierung weiß mehr vom umstrittenen Prozeß gegen Wikileaks-Gründer Assange, als sie öffentlich zugibt. Dies geht aus internen Dokumenten des Auswärtigen Amts hervor, über die der Blog “Frag den Staat” berichtet. Demnach lässt sich Außenminister Maas regelmäßig von seinen Diplomaten berichten, sogar eigene Prozessbeobachter wurden nach London entsandt. Doch ein Wort der Kritik hört man von Maas nicht. Er redet wohl lieber über russische Dissidenten…