Feindliche Übernahme in Straßburg? – Conte will die EU durchschütteln

Noch hundert Tage bis zur Europawahl – doch die EU-Politiker kommen nicht in die Gänge. Der Fehlstart in den Wahlkampf könnte fatale Folgen haben, warnt nun der European Council on Foreign Relations (ECFR).

Der regierungsnahe Thinktank aus London hat eine Studie („The 2019 European Elections: How Anti-Europeans Plan to Wreck Europe and What Can Be Done to Stop It“), in Auftrag gegeben, die die “Anti-Europäer” unter die Lupe nimmt.

Das ziemlich erwartbare Ergebnis: Jeder dritte Parlaments-Sitz in Straßburg könnte nach der Wahl im Mai von EU-kritischen oder -feindlichen Abgeordneten eingenommen werden. Dem Parlament droht eine feindliche Übernahme.

Besonders schlimm soll das für die Außenpolitik sein. Denn die EU-Gegner könnten die Sanktionen gegen Russland aufheben und mit Präsident Putin anbandeln. Allerdings tun das Italiener und Österreicher auch heute schon.

Sorgen macht sich der ECFR auch um die Rechtsstaatlichkeit. Kein Wunder: Wenn die Freunde von V. Orban in Ungarn noch mehr Stimmen gewinnen, wird ein Rechtsstaatsverfahren gegen dessen autoritäre Führung noch unwahrscheinlicher.

Allerdings schützt sie heute schon M. Weber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl von Kanzlerin Merkels Gnaden. Und Merkel bändelt ganz unverhohlen mit Orban und der Visegrad-Gruppe an.

All das zeigt, dass die größte Gefahr gar nicht in einem Wahlsieg der Rechten bei der Europawahl liegt, sondern in der schleichenden Unterwanderung der Regierungen und der Akzeptanz im konservativen Merkel-Lager.

Beides ist schon jetzt, 100 Tage vor der Wahl, weit fortgeschritten…

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WATCHLIST:

  • Wie stellt sich Italien die Zukunft der EU vor? Das soll Premierminister Conte am Dienstag im Europaparlament erklären. Vorab gab er “Politico” schon ein Interview – und erklärte, den Laden mal richtig “durchschütteln” zu wollen. Aber nur, um die EU wieder aufzurichten, schon klar. Interessanter wäre es wohl, Contes Gebieter Salvini zu hören…

WAS FEHLT:

  • Die neue Achse London-Zürich. Großbritannien hat mit der Schweiz einen Handelsvertrag für die Zeit nach dem Brexit ausgehandelt, meldet die “Süddeutsche”. Mit dem Vertrag wollen sie eine Fortsetzung ihrer Beziehungen sicherstellen. Der Clou: Nicht nur London liegt mit Brüssel über Kreuz, auch Zürich hat Probleme mit seinem Rahmenabkommen mit der EU.