Fehlstart in die Europawahl

Diesmal sei alles besser vorbereitet als 2014, der Europa-Wahlkampf könne viel früher beginnen. So tönte CSU-Spitzenkandidat M. Weber Anfang Januar. Einen Monat später ist von Wahlkampf immer noch nichts zu sehen, auch die Umfragen verheißen nichts Gutes.

Die SPD könnte von 27 auf 15 Prozent abschmieren, meldete “Bild” am Wochenende. Auch die CDU müsste Federn lassen – statt 35 würde sie nur noch 30 Prozent der Stimmen einfahren.

Nun muss man “Bild” nicht glauben, oft ist schon die Umfrage politisch eingefärbt. Bis zur Wahl Ende Mai können die Parteien noch mobilisieren; eine EU-weite Kampagne zur Stimmabgabe läuft bereits.

Doch auch von Wahlkampf ist bisher nicht viel zu sehen. Weber ist nach ersten Auftritten in Brüssel und auf Zypern wieder in der Versenkung verschwunden, seine neue Homepage zeigt keinen einzigen aktuellen Termin an.

Der Sozialdemokrat Timmermans ist zwar schon auf Tour, zuletzt war er in Italien. Doch zumindest in Brüssel ist seine Botschaft kaum vernehmbar – hier muss er sich rechtfertigen, weil er noch aktiver EU-Kommissar ist.

Auch von der “grünen Welle” ist in der EU-Hauptstadt noch nicht viel zu sehen. Für größere Wahlkampf-Auftritte sei es noch viel zu früh, so die Spitzenkandidatin S. Keller. Man ist noch mit dem Brexit beschäftigt.

Tatsächlich überschattet der britische EU-Austritt schon jetzt die Europawahl. Wenn der Brexit verschoben wird, könnte er die Wahl zur Farce machen. Dann wüssten die Wähler nicht einmal, über welche EU sie entscheiden – die EU-27, oder die mit UK?

Aber auch wenn es beim Brexit am 29. März bleibt, dürfte bis dahin kaum Wahlkampf-Stimmung aufkommen. Und danach könnte sie gründlich verdorben sein – jedenfalls dann, wenn es ein “No Deal” wird, mit allen negativen Folgen.

Und warum machen die EU-Politiker nicht einfach jetzt schon Wahlkampf mit dem bzw. gegen den Brexit? Wieso locken sie nicht, warum drohen sie nicht, wieso verspricht keiner Alternativen oder Kompromisse?

Vermutlich, weil sich alle einig sind. Das Europaparlament hat den Austritts-Vertrag zwar noch nicht einmal ratifiziert. Doch daran noch zu rütteln, da sind sogar Linke und Grüne d’accord, komme nicht infrage…

WATCHLIST:

  • Wird die EU-Kommission die geplante Bahnfusion von Siemens und Alstom verbieten, wie es die viel zitierten “Kreise” vorab melden? Oder drückt Wettbewerbskommissarin Vestager ein Auge zu, um die Bildung eines “europäischen Champions” oder gar eines “Airbus der Schienen” zu ermöglichen? Das Verdikt wird am Mittwoch erwartet. In Berlin und Paris werden schon die Messer gewetzt – ohne den Deal werde China profitieren, heißt es – wie neuerdings immer öfter…

WAS FEHLT:

 
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