Vestager: “China ist nicht das Problem”

Wie erwartet, hat die EU-Kommission die Fusion zwischen Siemens und Alstom untersagt. Bemerkenswert ist die Begründung, die Wettbewerbskommissarin Vestager gibt: Beide Unternehmen stünden weltweit glänzend da, die Konkurrenz aus China sei nicht das Problem.

Natürlich habe man sich bei der – vor allem in Deutschland und Frankreich – umstrittenen Entscheidung auch den chinesischen Markt angeschaut, so Vestager. “Und zwar nicht abstrakt, sondern ganz konkret.”

Das Ergebnis passt nicht zu den Kassandrarufen aus Paris und Berlin: Der chinesische Hersteller von Schnellzügen – ein Staatsbetrieb – mache 90 Prozent seines Geschäfts in China selbst.

Von einer globalen Strategie des Chinesen kann im Bahnsektor also noch keine Rede sein. Zudem habe sich noch kein chinesisches Unternehmen an europäischen Ausschreibungen beteiligt, so Vestager.

“In der absehbaren Zukunft zeichnet sich auch kein chinesischer Vorstoß auf den europäischen Markt ab”, schloß die Kommissarin ab – und gab den Schwarzen Peter an Paris und Berlin zurück.

Statt nun – wie geplant – das EU-Wettbewerbsrecht zu reformieren, um die Schaffung von “European Champions” zu ermöglichen, sollten sie für eine vernünftige Forschungs- und Industriepolitik sorgen.

Dies dürfte vor allem Bundeswirtschaftsminister Altmaier ärgern. Denn Frankreich hat schon längst eine aktive Industriepolitik. Altmaier hat gerade erst einen Entwurf vorgelegt – doch der wird gerade in der Luft zerrissen.

Und zwar nicht von der EU-Kommission, sondern von deutschen Ökonomen und Politikern…

Siehe auch “Alles wegen (gegen) China”

 
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