Fehlstart ins “Schicksalsjahr”

Make it or brake it: 2019 steht der EU ein harte Bewährungsprobe bevor. Da wäre es wichtig, mit ein paar guten Nachrichten durchzustarten. Leider ist das Gegenteil der Fall, EUropa droht ein Fehlstart ins “Schicksalsjahr”.

Hier eine kleine Übersicht der ersten EU-Nachrichten des neuen Jahres (in chronologischer Reihenfolge):

  • EU-Präsidentschaft: “Rumänien ist nicht reif für den EU-Vorsitz” (Kommissionschef Juncker). Das heißt, dass die EU ohne fähigen “Kapitän” durch die nächsten sechs Monate segeln muss. Was Juncker nicht sagte, steht hier
  • Brexit: “Wir brauchen EU-Hilfen für harten Brexit” (Irlands Premier Varadkar). Im Gespräch sind mehrere hundert Millionen Euro – möglichst aus der EU-Kasse. Wie Varadkar einen Ausweg sucht, steht hier
  • Soziale Krise: “Die Gelbwesten greifen zu extremer Gewalt” (Frankreichs Staatschef Macron). Am Samstag waren die Proteste wieder stärker – und gewalttätiger – als vor Weihnachten. Was das für die EU bedeutet, steht hier
  • Wirtschaftspolitik: “Die fetten Jahre sind vorbei” (Bundesfinanzminister Scholz). Was er damit genau meinte, bleibt offen – fällt die deutsche “Konjunkturlokomotive” aus, droht gar eine neue Eurokrise?
  • Flüchtlingspolitik: “Ich richte einen betrübten Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie konkrete Solidarität zeigen im Umgang mit diesen Menschen.” (Papst Franziskus) Zeigen sie aber nicht…

Aus Angst vor dem Vormarsch der Rechten stehe die EU den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer “ohnmächtig” gegenüber, kommentiert “Le Monde”. Dem ist nichts hinzuzufügen, leider…

Siehe auch EU 2019: Wie hart wird der Bruch?, engl. Fassung hier sowie “Keine europäische Lösung, nirgendwo”

 

P.S. Natürlich gibt es auch gute Nachrichten. Die erste steht “exklusiv” bei “Politico”, kommt also direkt aus der EU-Kommission:

EU imports of U.S. soybeans increased by 112 percent over the last six months of 2018 compared to the same period in 2017, according to Commission numbers obtained by Playbook (to be published later today). The U.S. is Europe’s No. 1 supplier, with three out of four soybean imports coming from the States. Europe remains the top destination for U.S. exports, with 28 percent of produce going to the Union — about three times as much as to the second-biggest importer, Argentina.

Ist das nicht wunderbar? So rettet Juncker uns (bzw. die deutsche Autoindustrie) auch 2019 vor US-Zöllen, oder?

 

 

 

Auch interessant (sponsored):