Arbeitslose: Was Junckers Rückzieher bedeutet

Kommissionschef Juncker ist mal wieder ins Fettnäpfchen getreten. In einem Interview sprach er sich vage für eine europäische Arbeitslosenversicherung aus – musste kurz danach jedoch zurückrudern. Wurde er aus Berlin zurückgepfiffen?

Dies legt der Verlauf des PR-Debakels nahe. Erst bringt die “Welt am Sonntag” vorab einige Zitate Junckers, dann greifen die Agenturen das Thema auf. So weit, so normal. Doch dann kommt eine eilige “Klarstellung” aus der Kommission:

Die Europäische Kommission nimmt zu Medienberichten Stellung, laut denen Präsident Jean-Claude Juncker eine europäische Arbeitslosenversicherung “wolle” oder “fordere”. Diese verkürzte Darstellung verzerrt den Wortlaut des Interviews von Präsident Juncker mit der “Welt am Sonntag”. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine Forderung nach einem neuen Kriseninstrument. Die Juncker-Kommission hat bereits mit ihrem Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung nach 2020 einen Mechanismus für die Abfederung von asymmetrischen, externen Schocks vorgeschlagen, der auch Rückversicherungen für nationale Arbeitslosenversicherungen beinhalten kann.

Man darf also nicht sagen, dass Juncker eine Arbeitslosenversicherung “wolle” oder “fordere”. Er will nur etwas wollen, was er schon vorgeschlagen hat, was aber noch existiert, weil es erst “nach 2020” kommt – vielleicht!

Und wer kann die Realisierung verhindern? Kanzlerin Merkel! Sie tut dies sogar bereits in Berlin. Dort hindert sie ihren Finanzminister Scholz, eine “Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen” vorzubereiten!

Scholz hat zwar einen Plan ausarbeiten lassen, der keine direkten Finanztransfers an andere EU-Länder vorsieht, also mit dem deutschen Dogma vereinbar wäre. Doch Merkel hat verhindert, dass er zum Regierungsprogramm wurde.

Ob die Kanzlerin nun auch Juncker zurückgepfiffen hat, ist schwer nachzuweisen. Die hastige “Klarstellung” lässt es jedoch vermuten. Wenn andere EU-Chefs hüsteln, gibt es nie eine Klarstellung aus Brüssel 🙂

So oder so ist der Rückzieher lehrreich. Er zeigt, wie sehr Juncker politisch geschwächt ist, und wie wenig von seinen sozialpolitischen Versprechen zu halten ist. Seine “soziale Säule” steht nur auf dem Papier!

Der Vorfall zeigt aber auch, wie schwach die SPD und ihr Finanzminister ist. Scholz schweigt – dabei wäre Junckers Panne eine Steilvorlage, in den Europa-Wahlkampf einzusteigen und die Schwarzen vorzuführen…

Last not least lehrt uns die Affäre, dass sich am “System Juncker” seit der Selmayr-Affäre nichts geändert hat: Es stützt sich immer noch auf Merkel und das “deutsche Europa”, sogar seine Interviews gibt er ständig in Berlin…

Siehe auch “Was wir über das System Juncker gelernt haben”

 

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