Fall Skripal: EU schwingt sich zum Richter auf

Der Fall Skripal ist immer noch nicht aufgeklärt. Der ehemalige russische Doppelagent, der einen Giftgas-Anschlag überlebte, wird von den Briten versteckt, ein Gerichtsverfahren fand nicht statt. Dennoch verhängt die EU nun neuartige Sanktionen.

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen die beiden Hauptverdächtigen und ihre Vorgesetzten, den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU und dessen Stellvertreter. Gegen sie wurden Reiseverbote erlassen, ihre Vermögen werden eingefroren (siehe offizielle EU-Erklärung hier).

Skripal und seine Tochter waren Anfang März vergangenen Jahres im englischen Salisbury dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt worden. Nach wochenlanger Behandlung überlebten sie. Russland bestreitet jede Verwicklung in den Anschlag.

Großbritannien und die EU haben keine Versuche unternommen, den Fall gemeinsam mit russischen Behörden aufzuklären. Stattdessen gab es eine Massenausweisung russischer Diplomaten – die größte seit dem Kalten Krieg.

Doch während sich an dieser Strafaktion im letzten Jahr längst nicht alle EU-Staaten beteiligten, scheint es für die individuellen Sanktionen diesmal einen einstimmigen Beschluss zu geben. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Neues “Sanktionsregime”

Dabei ist die Beweislage dünn. Es gibt zwar Videos des britischen Geheimdienstes, die die beiden Hauptverdächtigen bei der Einreise zeigen. Bekannt wurden auch wilde Verwünschungen gegen Skripal, ausgestoßen von Präsident Putin.

Aber das war’s auch schon. Eine nachvollziehbare Ermittlung oder gar ein öffentliches Gerichtsverfahren hat es nicht gegeben. Der Hinweis auf “Chemiewaffen” muss offenbar als “Beweis” reichen – wie auch bei weiteren Sanktionen gegen Syrien.

Dabei stützt sich die EU auf ein neuartiges “Sanktionsregime”, das speziell für die Verbreitung oder Nutzung chemischer Waffen erlassen wurde. Oder wurde es eigens für Skripal auf den Weg gebracht?

Siehe auch: Fall Skripal: Was die Briten verschweigen

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