EU weicht Einlagensicherung auf (für Zypern)
Die Zypern-“Rettung” erschüttert die EU. Die britische Europaabgeordnete Sharon Bowles, Chefin der Wirtschaftsausschusses, sprach von einem “Desaster für den Binnenmarkt”.
Denn ab sofort ist niemand mehr sicher, dass sein Geld in Europa sicher ist. Vor allem für die Südländer müssen nun mit einer beschleunigten Kapitalflucht gen Norden rechnen.
Schlimmer noch: Die Einlagensicherung wird aufgeweicht. Bisher galt die Regel, dass 100.000 Euro vom Ersparten selbst bei einer Pleite garantiert werden. Doch in Zypern werden auch Kleinsparer zur Kasse gebeten.
Ein Kommissionssprecher machte die Sache nicht besser, als er per Twitter auf meine Nachfrage erklärte:
@lostineu no, the guarantee of all €100.000 in Europe was set up in situation of bank bankrupcy. Not the case here as this is a levy
— olivier bailly (@ECspokesOlivier) 16. März 2013
Das klingt so, als seien die Einlagen bei einer Pleite sicher, aber bei einer “Rettung” durch die EU nicht, selbst wenn diese “Rettung” eine Pleite abwenden soll. Eine bizarre EU-Logik…
Währungskommissar Rehn erklärte zwar, Zypern sei ein Einzelfall, weitere “Stabilitäts-Gebühren” (!) werde es nicht geben. Aber das hat man in Griechenland auch gesagt… Mehr zum Thema hier
Melina
18. März 2013 @ 18:56
Schäuble: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende“
So so, man macht es. Sagt er, als ob das reine Routine wäre. Ist es noch nicht, aber
das war die erste Übung. MAN macht ES vielleicht über Ostern oder Pfingsten wieder, wenn ein langes Bankwochenende ansteht.
Tja, MAN wird langsam wirklich gefährlich für die Bürger Europas.
Andres Müller
19. März 2013 @ 12:55
@Melina , “Schäuble, der gefährlichste MAN” der EU, ein bemerkenswerter Beitrag auf den “Deutsche Wirtschafts- Nachrichten”.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-der-gefaehrlichste-mann-europas/
Quintessenz aus den Aktivitäten des deutschen Finanzministers. MAN benötigt gar die Krise damit MAN(N) eine politische Union erhält. Mit Demokratie klappt es nicht, also benötigt MAN deren Abschaffung (in Raten).
Johannes
18. März 2013 @ 17:12
Das ist eben der Euro, verlogen und gegen die eigenen Bürger gerichtet. Allerdings alle, die wollten, dass das Land gerettet wird, obwohl sie nicht beweisen können das es systemrelevant ist, haben eine Rettung bekommen. In meinen Augen sollte es gar keine Rettung geben! Es war Zypern übrigens das nicht die Reichen so stark in die Verantwortung nehmen wollten und lieber die kleinen Leute “beteiligen” wollte. Und hey, dass “unsere” Geld nicht sicher ist, weiß jeder seitdem die No-Bail Out Regeln verletzt wurde. Gesetze sind in der EU nichts wert.
Fritz
17. März 2013 @ 13:28
Es gibt in Europa vor und zu Zeiten derartig viele Ungeheuerlichkeiten, dass die Verwunderung über diese spezielle Ungeheuerlichkeit beinahe deplatziert erscheint. Man kann bei Wallstreet-online in den Foren nachlesen, wie seinerzeit sich die “Kleinsparer” Gedanken darüber machten, doch anstelle sich unter die Walze der Abgeltungssteuer zu legen einfach nach Zypern davon zu mache (Freizügigkeit ist ja gegeben), um dort Aktien steuerfrei zu handeln und auch bei Dividenden und Zinserträgen viel glimpflicher davon zu kommen. Bei uns ist der Staat schon längst Teilhaber an sämtlichen Wertpapierdepots und die SPD möchte die Teilhaberschaft auch noch weiter ausdehnen – in Zypern nichts dergleichen, dafür jetzt eine einmalige Nachbesteuerung für Steuern, die eben jahrelang einfach nicht stattgefunden haben. Die Maßnahme mag psychologisch erschrecken, faktisch korrigiert sie einen Mangel an Steuerharmonie in der EU. Ich glaube allerdings, dass der Schrecken einer nüchternen Überlegung nicht standhält, da der Staat sowieso auf vielen Wegen bei den kleinen und großen Sparern sich das Geld holt, welches das System benötigt, um weiter zu rollen. Es wird doch niemand glauben können, der Wohlstand und die Ersparnisse blieben unbelastet. Europa wird ärmer. Dabei sind lediglich die besser dran, die ihre Geschäfte ganz in der Nähe der Gelddruckerei haben. Der Rest wird ärmer … http://is.gd/kI8Wor
Andres Müller
18. März 2013 @ 11:14
@Fritz, um zu verstehen warum der Beschluss der EU nicht als Steuer bezeichnet werden kann, hier meine kurze Zusammenstellung:
1. Beim Zugriff handelt sich um Buchgeld auf Bankkonten, das jederzeit innert nützlicher Frist in Bargeld umgewandelt werden könnte, so sind die Verträge die Kunden abschliessen bei allen westlichen Banken formuliert.
2. Das Geld auf der Einlage besitzt in diesen Verträgen die Bank, sie trägt die Verantwortung. Wird eine Bank zahlungsunfähig und kann die Einageaktivität nicht mehr bedienen, tritt die Einlagesicherung in Kraft.
3. In diesem Fall wird die Einlageversicherung ausser Kraft gesetzt, um die Forderungen direkt den Kunden belasten zu können. Die Bank muss seine Verantwortung somit nicht wahrnehmen und keine Insolvenz anmelden.
Nun läuft dieser Zugriff also nicht über ein Insolvenzverfahren, es findet ausserhalb der Verträge mit der Bank statt und gilt als sofort durchgeführt ohne die Möglichkeit einer Beschwerdefrist.
Damit wird die Einlage ausserhalb jeglicher Verträge mit der Bank belastet, und auch ausserhalb der Verträge mit dem Staat. Der Staat hat nämlich die Möglichkeit zur Erhebung von Steuern um seine eigene Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Dies aber sind keine Steuern, es ist juristisch unmöglich diese Aktion als Steuererhebung zu bezeichnen.
Damit ist dies Gleichbedeutend wie wenn die Polizei auf der Strasse Menschen anhält, ihnen die Brieftasche öffnet und 6 Euro Abgabe für jeden 100 Euro Schein fordert. Der Polizist geht mit dem Geld auf den Polizeiposten, wo es dann einer Bank gutgeschrieben wird.
Es findet also eine Bankenrettung durch Raub statt, man kann nicht einmal behaupten es gehe um Geld von Bankkunden, denn dazu wären Verträge nötig die besagen dass eine solche Einlagen-Aktion bei drohender Insolvenz einer Bank prinzipiell möglich ist -so etwas habe ich aber auch im Kleingedruckten noch nirgendwo gesehen.
Unerheblich ist dabei, dass die EU auch andere Belastungen erhoben hat um Zyperns Bankensystem zu retten, diese laufen nämlich entgegen dieser Aktion bei den Einlagen über Verträge.
Im Gegenzug zu dem Eingriff auf die Einlagen will Zypern den Sparern übrigens Bankaktien aushändigen, das ist nichts anderes als Zitronensozialismus. Mit Gewalt werden die Bürger am Geschäftsgang von Banken beteiligt und zur Mitverantwortung als Aktionär gezwungen. Aktionäre haben nämlich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Das ist absolut nicht legitim, es entspricht dem Vorgehen einer Bananenrepublik, mit Marktwirtschaft ha dies nichts mehr zu tun.
Eberhard Schneider
17. März 2013 @ 13:19
Das ist die Salamitaktik des Zentralkommites
Andres Müller
17. März 2013 @ 12:35
Nachtrag, es entsteht der Eindruck einer seit langem hinter den Kulissen geplanten Täuschungsaktion gegen die Kleinsparer, inklusive Pläne des IWF:
Schäuble: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende.“
Steinbrück: „Wir sind einen ganzen Schritt vorangekommen.“
Deutschland wird nun dafür angegriffen, dass dessen Finanzminister 40%! Beteiligung der Sparer forderte.
Die hohen Zahlen verweisen auf die Panik die hinter den Kulissen herrscht. Ein derart hoher Wert lässt auch vermuten das auch die deutschen Bürger eines Morgens mit niedrigerem Kontostand aufwachen könnten. Die Beteiligung des IWF an den Forderungen lässt kaum andere Schlüsse zu, das war erst der Anfang.
Wie Schäuble forderte also auch der IWF eine sehr hohe Beteiligung der Sparer um Zyperns Banken zu retten. Das wiederum bedeutet, der Griff nach dem Bankkonto um die Haushalte zu sanieren liegt in den Plänen und Forderungen des IWF fertig ausgereift seit längerer Zeit vor, und dies bedeutet wiederum die Bankkonto sind nirgends mehr sicher.
Ich gehe von der Logik aus, dass dem IWF analoge Pläne für weitere Staaten vorliegen, und dass diese Forderungen bereits in der G20 im Geheimen durchdiskutiert wurden.
Das ist nichts anderes als eine finanzpolitische Verschwörung gegen die Bürger die da im Gange ist. Zuerst die Bürger via Presse in Sicherheit wiegen lassen “die Krise ist nun endgültig überwunden” aus Richtung EU Präsidentschaft und der Friedensnobelpreis, um darauf gezielt in Zypern den ersten Probelauf zur Enteignung durchzuführen. Die weitere Reaktion der Bürger wird den Verschwörern nun zeigen, wie weit man noch gehen kann. Es wird wohl darauf gehofft dass die Bürger der verschiedenen Staaten in jeweiliger Schadenfreude gegeneinander arbeiten, jeder annimmt dies sei das Verschulden des Nachbarn die das so verdient haben -Salamitaktik nennt man das.
ppq.so
17. März 2013 @ 11:55
Der Vorgang ist von einer so grundsätzlichen Ungeheuerlichkeit, dass es einem die Sprache verschlägt. Und der “Spiegel” nennt es “herstellung von mehr Gerechtigkeit”. Passt auch. Jetzt sind wir im übergesetzlichen Notstand angekommen: http://www.politplatschquatsch.com/2013/03/zypern-willkommen-im-rechtsstaat.html
Andres Müller
17. März 2013 @ 10:44
Der Zugriff auf die zypriotischen Kleinsparer hat eine wichtige rote Linie überschritten, die man niemals hätte überschreiten dürfen. Hier entsteht nun immenser Schaden an der Glaubwürdigkeit der inneren Solidarität der EU gegenüber den schwächsten Mitgliedern in der Gemeinschaft.
Die Aktion lässt sich nur technisch auf Zypern eingrenzen, aber die Menschen werden nun auch in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und vielleicht auch in Deutschland am Wertbestand des Euro zu zweifeln beginnen. Es kommt zum den Bruch jenes Vertrauens, dass wir auch aus den Geschichtsbüchern kennen. Niemand kann mehr unbeschwert sein Geld einer Bank anvertrauen, sei es auf Zypern oder sonstwo in der EU.
Die Angabe der EU, hier würde es alleine um Zypern gehen, klingt zwar beruhigend, es gibt aber keine nachvollziehbare Logik, warum man das gleiche Vorgehen nicht auch in anderen Ländern anwenden könnte.
Es geht um die Politiker die das entschieden haben, sie können bereits Morgen mit den gleichen Erklärungen die Kleinsparer in Italien oder anderswo anzapfen. Es gab keine Vorwarnung, am Freitag hätten dieselben Politik behauptet Bankkonto bis 100000 wären in der gesamten EU sicher.
Sehr interessant ist nun, wäre das zypriotische Bankensystem zusammengebrochen, die Kleinsparer wären besser geschützt gewesen, dies kann man auch aus der oben aufgeführten Twitter-Meldung ableiten. Das bedeutet nun, die Kleinsparer werden mit einer Nacht- und Nebel-Blitzaktion mit einer Sondersteuer belegt um das lokale Bankensystem zu retten, und zwar ohne dass diese Banken am Schaden beteiligt werden. Wiederholt kommt es zum elitären Zitronensozialismus für Banken und ich sehe keinen Grund zur Annahme dass dieselben Politiker dies nicht auch etwa in Italien anordnen könnten.
chris
17. März 2013 @ 16:42
DANKE, für endlich mal einen Kommentar der ins Schwarze trifft. Nach all dem Gesülze, das man überall lesen kann. Allerdings, warum die Wahrheit nicht beim Namen nennen, nämlich DIEBstahl? Und nicht “Sondersteuer”. Damit ist das gesamte Rechtssystem der EU unglaubwürdig geworden. Sämtliche EU-Bankkonten unsicher geworden. “Europäische Solidarität” von deutschen Politikern mit Füssen getreten worden. Einer meiner Gedanken war, dass so etwas eben doch zu Krieg führen kann. Ebenso wie die wahnsinnige Sparpolitik, die ganze Volkswirtschaften massakriert. Und dann waren es tatsächlich die Deutschen, die ihn ausgelöst haben.
guenther kuenzel
16. März 2013 @ 22:30
Ich verstehe die Aufregung nur bedingt. Zypern setzt doch nur um was Angela Merkel und Peer Steinbrück vor Jahren schon einmal für Deutschland verkündet haben. Damals sagten beide, dass sie für die Sicherheit der deutschen Spareinlagen garantieren. Das war schon damals eine tolle Wurst nur dass es niemand verstanden hat. Es bedeutet nichts anderes, als dass der Staat soviel Steuern oder Sonderabgaben von uns Bürgern nehmen wird die notwendig sind um die Spareinlagen zu sichern. Klasse. Nichts anderes wird in Zypern gerade umgesetzt. Und heute fluchen alle darüber.
Andres Müller
17. März 2013 @ 11:30
Herr Kuenzel, die Aktion lässt sich zwar technisch auf Zypern eingrenzen, es gibt aber keine Vertrauensbasis mehr bei der Annahme dass Kleinsparer anderer Länder verschont würden. Diese Annahme würde voraussetzen dass Zypern nicht dieselben Rechte und Pflichten besitzt wie andere EU-Staaten. Die EU-Politiker wären konfrontiert, ein nicht analoges Vorgehens in anderen Krisenstaaten auszuschließen, und das können und werden sie nicht tun.
Meine Analyse, dass die Vertrauensbasis durch diese Aktion nachhaltig zerstört wurde, ist kein EU -lokaler Kultur -Pessimismus meinerseits. Das Vertrauen ist nun International in Scherben:
Just the beginning….
http://www.zerohedge.com/news/2013-03-16/everyone-shocked-what-just-happened-and-why-just-beginning
Thomas
16. März 2013 @ 22:00
Natürlich hat die EU-Einlagensicherung nie versprochen, dass auf Spareinlagen keine Vermögenssteuern erhoben werden, aber ist der Tweet wirklich deren ernsthafte Meinung?
ebo
17. März 2013 @ 00:10
Ja das meinen die ernst!