EU-Parlament warnt vor Russland und China

Was macht eigentlich das Europaparlament in der Coronakrise? Überwacht es die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die immer neue Notstandsgesetze erlassen? Eher weniger. Stattdessen befassen sich viele Abgeordnete mit ““.

Dies geht aus einem Schreiben an Kommissionschefin von der Leyen, Ratspräsident Michel und den Außenbeauftragten Borrell hervor, das rund 40 Abgeordnete unterschrieben haben, darunter auffällig viele Grüne.

Darin warnen die EU-Parlamentarier davor, dass die Coronakrise zu “geopolitischen Zwecken” instrumentalisiert werden könnte – von “gegnerischen” Mächten. Gemeint sind und Russland. Zitat:

We are seriously concerned about current disinformation and efforts coming especially from China and Russia. It is clear to most of us observing the situation that there is an effort to undermine the EU and sow mistrust among the local population and European neighbours towards the EU, its democratic values and institutions. Recent findings of the East StratCom Task Force also have indicated this and we should continue to build on their longstanding expertise to unveil propaganda myths and disinformation strategies. Considering the COVID 19 pandemic, we fear that current attempts are seriously risking our unity and stability in the long term and will hinder us from overcoming the crisis, its consequences and to face our future challenges jointly.

Nun kann man sich durchaus wegen Propaganda-Aktionen Sorgen machen. Eine andere Sache ist aber, China und Russland als Gegner zu bezeichnen und ihnen zu unterstellen, sie wollten mit ihren Hilfen die EU untermininieren.

Und noch eine andere Sache ist es, daraus Forderungen abzuleiten, wie “mehr humanitäre Hilfe” für oder “mehr Transparenz”. Beides sollte selbstverständlich sein – und nicht dazu dienen, China oder Russland Paroli zu bieten.

Die EU müsse der “Desinformation” eine “strategische und systematische Transparenz- und Kommunikations-Strategie” entgegensetzen, schließen die Unterzeichner. Soll die EU nun also Gegen-Propaganda machen und sich selbst loben?

Das kann es doch wohl nicht sein…

Siehe auch: Europaparlament schwenkt auf Anti-Russland-Kurs und “So einseitig kämpft Brüssel gegen Desinformation”. Das Schreiben der Abgeordneten steht hier.