EU-Parlament: “Legitime militärische Ziele in Russland angreifen”

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine freie Hand zu geben, um “legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen”. Fast alle deutschen Abgeordneten stimmten zu.

“Die Ukraine muss in der Lage sein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen” (Pressemitteilung des Europaparlaments)

Schon in ihrer ersten Sitzung nach der Europawahl hatten die Abgeordneten gefordert, alles zu tun, um der Ukraine den “Sieg” zu ermöglichen. Nun legen sie nach – und fordern “Feuer frei” auf Russland. Ein unerhörter Vorgang.

Denn zum einen hat Russland die EU nicht angegriffen. Die Ukraine ist auch kein EU-Mitglied. Wenn jedoch ein EU-Gremium zum Angriff auf Ziele in Russland auffordert, könnte dies als Kriegserklärung gewertet werden.

Die Abgeordneten sprechen zwar von legitimer Selbstverteidigung. Doch sie ignorieren den offensiven “Siegesplan” von Präsident Selenskyj (der der EU nicht vorliegt) und die Gefahr einer Eskalation (vor der Kremlchef Putin warnt).

Zum zweiten geht es hier nicht um Waffen der EU, sondern um westliche – vornehmlich amerikanische, britische, französische und deutsche. Das Europaparlament kann darüber nicht verfügen und hat auch nicht mitzureden.

Es verfügt nicht einmal über ein Mandat. In der Sicherheitspolitik hat das Parlament keine Kompetenzen – und die Wähler haben es nicht beauftragt, Angriffe auf Russland zu fordern und evtl. den 3. Weltkrieg auszulösen!

Last but not least ist es in der EU vor allem Deutschland, das sich gegen die Freigabe weitreichender Waffen sträubt. Die Abgeordneten sollten wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass sie auf Berlin zielen.

SPD-Abgeordnete gegen Scholz

Übrigens haben fast alle deutschen Europaabgeordneten für die Resolution gestimmt. Das heißt, dass auch SPD-, FDP- und Grünen-Mitglieder gegen ihre eigene Regierung votiert haben. Kanzler Scholz wird sich bedanken!

Kleiner Trost: Die Resolution ist nicht bindend. Im Kanzleramt wird man darüber ebenso lachen wie im Kreml – vom Weißen Haus ganz zu schweigen: Denn da fallen ja bekanntlich die Entscheidungen, vielleicht schon nächste Woche….

Die entsprechenden Dokumente stehen hier (Resolution) und hier (Abstimmungsergebnisse) Siehe auch “Ukraine, Ukraine, Ukraine – die größte Sorge der EU ?

P.S. Der Resolutionstext fordert auch noch mehr Waffen, noch mehr Munition, noch mehr Sanktionen. Die realen Möglichkeiten (und Interessen) der EU-Staaten scheinen den EU-Abgeordneten unbekannt zu sein…