EU-Parlament: “Legitime militärische Ziele in Russland angreifen”
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine freie Hand zu geben, um “legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen”. Fast alle deutschen Abgeordneten stimmten zu.
“Die Ukraine muss in der Lage sein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen” (Pressemitteilung des Europaparlaments)
Schon in ihrer ersten Sitzung nach der Europawahl hatten die Abgeordneten gefordert, alles zu tun, um der Ukraine den “Sieg” zu ermöglichen. Nun legen sie nach – und fordern “Feuer frei” auf Russland. Ein unerhörter Vorgang.
Denn zum einen hat Russland die EU nicht angegriffen. Die Ukraine ist auch kein EU-Mitglied. Wenn jedoch ein EU-Gremium zum Angriff auf Ziele in Russland auffordert, könnte dies als Kriegserklärung gewertet werden.
Die Abgeordneten sprechen zwar von legitimer Selbstverteidigung. Doch sie ignorieren den offensiven “Siegesplan” von Präsident Selenskyj (der der EU nicht vorliegt) und die Gefahr einer Eskalation (vor der Kremlchef Putin warnt).
Zum zweiten geht es hier nicht um Waffen der EU, sondern um westliche – vornehmlich amerikanische, britische, französische und deutsche. Das Europaparlament kann darüber nicht verfügen und hat auch nicht mitzureden.
Es verfügt nicht einmal über ein Mandat. In der Sicherheitspolitik hat das Parlament keine Kompetenzen – und die Wähler haben es nicht beauftragt, Angriffe auf Russland zu fordern und evtl. den 3. Weltkrieg auszulösen!
Last but not least ist es in der EU vor allem Deutschland, das sich gegen die Freigabe weitreichender Waffen sträubt. Die Abgeordneten sollten wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass sie auf Berlin zielen.
SPD-Abgeordnete gegen Scholz
Übrigens haben fast alle deutschen Europaabgeordneten für die Resolution gestimmt. Das heißt, dass auch SPD-, FDP- und Grünen-Mitglieder gegen ihre eigene Regierung votiert haben. Kanzler Scholz wird sich bedanken!
Kleiner Trost: Die Resolution ist nicht bindend. Im Kanzleramt wird man darüber ebenso lachen wie im Kreml – vom Weißen Haus ganz zu schweigen: Denn da fallen ja bekanntlich die Entscheidungen, vielleicht schon nächste Woche….
Die entsprechenden Dokumente stehen hier (Resolution) und hier (Abstimmungsergebnisse) Siehe auch “Ukraine, Ukraine, Ukraine – die größte Sorge der EU ?“
P.S. Der Resolutionstext fordert auch noch mehr Waffen, noch mehr Munition, noch mehr Sanktionen. Die realen Möglichkeiten (und Interessen) der EU-Staaten scheinen den EU-Abgeordneten unbekannt zu sein…
Monika
22. September 2024 @ 13:13
„Legitime militärische Ziele in Russland angreifen“
Welche legitimen militärischen Ziele sollte Europa! der Ukraine zu „gestatten“ haben, die dann angegriffen werden sollen?
Das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine zeigt mit dem Fingerlein auf russische Ziele, seht her, da möchten wir gerne hinschießen, und dann führt die NATO (auf wessen Geheiß eigentlich), die Angriffe mit zuvor an die Ukraine verschenkten oder verkauften Waffen aus. Und das Ganze ist dann kein feindlicher Akt der NATO gegenüber Russland…
EU-Parlamentarier, die das unterschrieben haben unterschreiben auch Todesurteile … Für die eigene Wirtschaft, die eigenen Bevölkerungen für, wenns blöd läuft, den gesamten Planeten. Aber fühlen sich selbst als „außenstehende Beobachter“ und Zeugen einer Zeitenwende, die sie kraft ihres Mandats mitgestalten.
Bei solchen Wahnvorstellungen komme ich einfach nicht mehr mit…
Michael Conrad
21. September 2024 @ 11:25
Die Ironie der permanenten Forderungen nach militärischer Eskalation besteht darin, dass sie nachträglich den russischen Angriff
als notwendige Präventivmaßnahme erscheinen lassen. Denn die reale Bedrohung, welche von einer Ukraine ausgegangen wäre, die als Mitglied der NATO von den USA aufgerüstet und von der EU finanziert worden wäre, ist nun nicht nur für fast jeden Russen evident geworden.
Helmut Höft
21. September 2024 @ 11:20
“Es verfügt nicht einmal über ein Mandat. In der Sicherheitspolitik hat das Parlament keine Kompetenzen – und die Wähler haben es nicht beauftragt, Angriffe auf Russland zu fordern und evtl. den 3. Weltkrieg auszulösen!”
Politik ist gute Gesetze machen aber die Mittel dafür verweigern – außer wenn es um den Export von “Demokratie”, Waffen, NATO (kurz: unsere “Werte”) geht –, gute Politik ist keine Kompetenz und kein Mandat haben … aber trotzdem einfach ‘mal handeln.
“Die realen Möglichkeiten (und Interessen) der EU-Staaten scheinen den Abgeordneten unbekannt zu sein…”
Poltik? Das kann weg!
Katla
20. September 2024 @ 10:45
Großartig! Die Volksvertreter der europäischen Bürger fordern noch mehr Gewalt, noch mehr Zerstörung, noch mehr Invaliden, noch mehr Tote – denn dass Angriffe auf sog. “legitime militärische Ziele” häufiger den winzigen Kollateralschaden an Verlust von Menschenleben mit sich bringen, dürfte auch im kuscheligen Brüssel bekannt sein. Und das trotz der deutlichen Warnung aus Russland, dass die NATO dann als Kriegspartei betrachtet wird.
Wenn man die insgesamt sowieso mehr als fragliche demokratische Legitimation der EU-Organe und -institutionen außer Ach lässt – was für ein zutiefst menschenverachtender, unmoralischer, alle Europäer beschämender Ausdruck der Gedankenwelt der Abgeordneten. Und die Abwesenheit von jeglichem Verantwortungsgefühl für das Leben und die Sicherheit der von ihnen vertretenen EUropäischen Bürger. Im Gegenteil: hochpokern auf Kosten unserer aller Sicherheit. Unfassbar.
Skyjumper
20. September 2024 @ 14:26
Auch wenn ICH da ganz bei Ihnen bin. „Die“ Deutschen sind es nicht. Das wird sich Sonntag in Brandenburg wieder zeigen.
In Straßburg stimmten nur die (deutschen) Abgeordneten von DIE PARTEI, BSW und AfD gegen die Resolution.
Das wird die Wähler nicht daran hindern zu ~25 % SPD, und zu ~ 15 % CDU, und zu ~ 5 % GRÜN zu wählen. Pi mal Daumen 40 % die darum betteln das es doch endlich wieder einen Krieg geben möchte. Mit Deutschland mittendrin statt nur dabei.
Traurig, aber wahr.
KK
20. September 2024 @ 16:40
Friedensnobelpreis zurückgeben!
Sofort! Unverzüglich!
Monika
21. September 2024 @ 13:20
Friedensnobelpreis??
Nach den letzten „Preiswürdigen“ sollten alle vorherigen Preisträger, die sich nicht in einem Topf mit dieser neuen Spezies gekürter „Friedens“engel sehen wollen…ihre Auszeichnung zurückgeben!
KK
22. September 2024 @ 18:06
@ Monika:
Spätestens seit 2009 ist der Preis ohnehin völlig diskreditiert: seit Barack Obama ihn erhalten hat, bevor er ihn sich überhaupt hätte verdienen können – und ihm mit der verfrühten Verleihung quasi ein Freibrief erteilt wurde, via Drohnenmorden unbehelligt zu einem der bislang grössten Terroristen und Kriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts werden zu können…
Arthur Dent
20. September 2024 @ 10:31
Haben denn Annalena Alma Charlotte’s Sanktionen Russland immer noch nicht ruiniert? Die Ukraine greift schon längst Ziele im russischen Hinterland an.
Es ist der Westen, der eskalieren muss. 1980 hatte der Westen noch einen Anteil von 80 Prozent
am Welthandel, heute noch 30. Vierzig Länder beteiligen sich an den Sanktionen gegen Russland während 153 Länder mit Russland kooperieren. Im Donbass gibt es
riesige Rohstoffvorkommen, wenn Russland gewinnt, ist der Westen “weg vom Fenster”.
In den USA mehren sich die Stimmen, die Europäer sollen die Kriegskosten stemmen – das zielt, als größter Nettozahler der EU, vor allem auf Deutschland. Deutschland hat keine Freunde in der Welt, oder allenfalls die falschen.
Skyjumper
20. September 2024 @ 14:35
Müssen muss er gar nicht. Er will.
„Der Westen“ machte 1980 übrigens auch noch sehr grob 25 % der Weltbevölkerung (4,4 Mrd.) aus. 2024 sind es noch sehr grob 12,5 % von 8,2 Mrd.
Als riesig würde ich die Rohstoffvorkommen im Donbas nicht unbedingt bezeichnen. Zumindest nicht nach russ. Maßstäben. Insbesondere nicht die Vorkommen an Kohlenwasserstoffen. Okay, für die EU, welche eh so gut wie nix hat, könnte man es als viel bezeichnen.
Arthur Dent
20. September 2024 @ 23:59
@skyjumper
es gibt Lithium, Kohle, Kalkstein, Eisenerze…die hatte der Westen schon fest eingeplant, jetzt „hält Russland den Daumen drauf“. Es geht mal wieder nicht so sehr um „Freiheit“, mehr um´s Geschäft.
Politisch, wirtschaftlich, militärisch ist der Krieg mittlerweile für den Westen existenziell geworden – man will nicht loslassen.
Die USA woll(t)en Russland schwächen, um die eigene Wirtschaft zu stärken, haben sie aber vor allem die EU und Deutschland geschwächt.Die Kriegskosten sollen die Europäer selbst tragen, das wird vor allem Deutschland treffen. Bei Waffenlieferungen galt Deutschland immer als zu zögerlich, man will hier einen Keil auf Jahre / Jahrzehnte zwischen Russland und Deutschland treiben.
Für Großkonzerne ist es nur eine Rechenaufgabe, ob sie ihr Produktion in die USA oder nach China verlegen. Für den Mittelstand ist es bedrohlich. Hinzu kommt, dass die EU mit unsinnigen Grenzwerten die Autoindustrie selbst kaputtmacht. Die Absenkung auf 95 Gramm CO2 wird VW etwa 2850 Euro je PKW an Strafzahlungen kosten, da bauen sie lieber keine.