Ukraine, Ukraine, Ukraine: Die größte Sorge der EU ?
Die Asyl- und Migrationskrise schlägt immer höhere Wellen, die Wirtschaft lahmt, die Kassen sind leer. Und was macht die EU? Sie konzentriert sich auf die Ukraine.
Dies zeigen drei Meldungen vom Tage.
- Die neu gewählten Europaabgeordneten fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. „Feuer frei“, heißt das Motto in Straßburg. Eine entsprechende Resolution wurde mit 425 zu 131 Stimmen verabschiedet.
- Die EU stellt der Ukraine 160 Millionen Euro aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte als humanitäre Winterhilfe zur Verfügung. Hintergrund seien vor allem die erheblichen Schäden durch die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, hieß es in der EU-Kommission.
- Kommissionspräsidentin von der Leyen reist zu einem Besuch in die Ukraine. Sie wolle sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, kündigte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel an. Dabei soll es unter anderem um Hilfe bei der Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter gehen. Vor Ort kündigte VDL zudem einen weiteren Kredit für das bankrotte Land von 35 Mrd. Euro an. Damit will sie Widerstand von Ungarn übergehen. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.
Alles andere kann warten. Selbst die Flut in Polen nutzte von der Leyen nur, um sich von Breslau auf den Sprung in die Ukraine zu machen. Immerhin reichte es für ein paar medienwirksame Bilder…
P.S. Die Resolution des Europaparlaments ist anmaßend und unverantwortlich. Die letzte Entscheidung über die Verwendung der Waffen liegt bei den Mitgliedstaaten, Deutschland hat sich bereits gegen die Freigabe von Taurus & Co. ausgesprochen. Man sollte sich mal anschauen, welche deutschen MEP für diese Resolution gestimmt haben…
EU paying the energy bill for a third country at war : €2 bn.
— Eric B. (@LostinEU) September 19, 2024
EU paying the energy bill of its citizens :€0 (zero) https://t.co/AfGeXqDZzN
Helmut Höft
21. September 2024 @ 11:08
(Ironie on) Natürlich ist die Ukraine die größte Sorge €uropas. Warum? Nun weil Putin dort seine Truppen für den Sturm auf die Festung Europa aufstellt.
Zwar wird behauptet, er käme dort nicht so richtig voran und nur unter höchsten, ach was, unter allerhöchsten Verlusten, trotzdem würde er – nach der Ukraine – auf dem Weg zu seinem (End-)Ziel Cabo da Roca uns überrennen! (Ironie off)
Und niemand denkt sich ‚was bei diesem Unsinn.*facepalm*
Skyjumper
19. September 2024 @ 15:59
„Hintergrund seien vor allem die erheblichen Schäden durch die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, “
Wäre es nicht sinnvoller Brüssel würde 500 Millionen 1-KWh Notfallpäckchen schicken? Aus zerbombten Leitungen, Kraftwerken und Trafostationen kommt meines Wissens nach kein Strom zum Verbraucher. Egal wieviel Geld da ist.
Nun ist GB ja nicht mehr in der EU. Aber hat der ach so soziale PM Starmer den örtlichen Rentnern nicht gerade wegen Geldmangel die Winter-Heiz-Hilfe gestrichen? Es ist schon merkwürdig mit welch unterschiedlichen Maß Politiker messen können.
„“Feuer frei”, heißt das Motto in Straßburg. “
Jetzt hab ich es verstanden. Shame on me. Mit dem „Feuer frei“ will Straßburg der Ukraine beim Heizen im Winter helfen. Super Idee.
KK
19. September 2024 @ 16:57
In der Ukraine könnte seit März 2022 Frieden oder zumindest Waffenstillstand herrschen, wenn es westliche Politiker nicht hintertrieben und die ukrainischen Nationalisten nicht mitgespielt hätten.
Ich kann da keinen Funken Mitleid in mir entdecken, solange es hier im reichen Deutschland hunderttausende Wohnungslose, massenhaft arme Kinder und eine völlig kaputtgesparte Infrastruktur gibt.
ebo
19. September 2024 @ 17:33
Richtig. Selbst wenn man die Ergebnisse von damals nicht ernst nimmt: Spätestens im Herbst 2022 hätte es Verhandlungen geben müssen. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte die Ukraine die Oberhand – und nach der herrschenden Theorie soll sie ja dann (und nur dann) das Gespräch suchen. Doch Selenskyj war nicht zufrieden und spielte auf „Sieg“. Was dann aus der „Frühjahrsoffensive“ 2023 geworden ist, wissen wir. Nun ist die Lage so besch…, dass gar nichts mehr geht. Und wieder wird ein „Siegesplan“ entworfen, der völlig unrealistisch ist… Wenn die USA, die Nato und die EU einen Funken Verstand hätten, müssten sie ihn Selenskyj ausreden und selbst die Gespräche mit Moskau führen
Kleopatra
19. September 2024 @ 19:07
Verhandlungen im Jahr 2022 wären vielleicht möglich gewesen, wenn die russischen Besatzer sich in den Vororten von Kyïv an das Kriegsvölkerrecht gehalten hätten, anstatt in großem Stil zu morden, zu rauben und zu vergewaltigen. Dadurch war für die ukrainische Seite ab Anfang April 2022 erstmal die Möglichkeit von Verhandlungen mit einem solchen Gegner, der zudem noch die Verbrecher von Buča besonders belobigt hatte, ausgeschlossen, denn die Russen hatten dokumentiert, dass sie gegen die Ukraine einen Vernichtungskrieg führen wollten.
Zusatzfrage: Gesetzt den Fall, Russland zwingt derUkraine einen „frieden“ mit „territorialen Konzessionen“ auf, wie viele hier es sich anscheinend wünschen.Wie soll die EU damit umgehen, die doch den Grundsatz „keine mit Gewalt erzwungenen Grenzveränderungen in Europa“ hochhält? Konsequenterweise müssten wir dann mit Russland auf unabsehbare Zeit ähnliche Beziehungen wie mit Nordzypern führen.
ebo
19. September 2024 @ 22:52
Butscha hat damit nichts zu tun. Wie V. Nuland kürzlich erklärt hat, waren es die USA und das UK, die die Ukraine genötigt haben, den Verhandlungstisch zu verlassen.
KK
19. September 2024 @ 22:28
@ Kleopatra:
Bis repetita non placent!
Arthur Dent
19. September 2024 @ 14:38
Seltsam, es ist noch nicht so lange her, da wollte die Ukraine als (Garant für Energielieferungen) die EU mit Strom beliefern.
Ralf Krämer
20. September 2024 @ 09:46
@Kleopatra: Bei gleichen Standards müssten das Verhältnis zu Russland nicht dem zu Nordzypern gleichen, das wäre eher mit Kosovo zu vergleichen (wobei die NATO dann wie die Türkei zu betrachten wäre), sondern dem zur Türkei oder zu den USA oder zu Israel, die ja sämtlich massive völkerrechtswidrige Angriffskriege und Besetzungen von Territorien auf dem Kerbholz haben. Andererseits müsste eigentlich die EU dann seit 1999 auch etliche eigene Mitgliedstaaten sanktionieren …