Ukraine, Ukraine, Ukraine: Die größte Sorge der EU ?

Die Asyl- und Migrationskrise schlägt immer höhere Wellen, die Wirtschaft lahmt, die Kassen sind leer. Und was macht die EU? Sie konzentriert sich auf die Ukraine.

Dies zeigen drei Meldungen vom Tage.

  • Die neu gewählten Europaabgeordneten fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. „Feuer frei“, heißt das Motto in Straßburg. Eine entsprechende Resolution wurde mit 425 zu 131 Stimmen verabschiedet.
  • Die EU stellt der Ukraine 160 Millionen Euro aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte als humanitäre Winterhilfe zur Verfügung. Hintergrund seien vor allem die erheblichen Schäden durch die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, hieß es in der EU-Kommission.
  • Kommissionspräsidentin von der Leyen reist zu einem Besuch in die Ukraine. Sie wolle sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, kündigte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel an. Dabei soll es unter anderem um Hilfe bei der Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter gehen. Vor Ort kündigte VDL zudem einen weiteren Kredit für das bankrotte Land von 35 Mrd. Euro an. Damit will sie Widerstand von Ungarn übergehen. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.

Alles andere kann warten. Selbst die Flut in Polen nutzte von der Leyen nur, um sich von Breslau auf den Sprung in die Ukraine zu machen. Immerhin reichte es für ein paar medienwirksame Bilder…

P.S. Die Resolution des Europaparlaments ist anmaßend und unverantwortlich. Die letzte Entscheidung über die Verwendung der Waffen liegt bei den Mitgliedstaaten, Deutschland hat sich bereits gegen die Freigabe von Taurus & Co. ausgesprochen. Man sollte sich mal anschauen, welche deutschen MEP für diese Resolution gestimmt haben…