Nun bröckelt die “Brandmauer” auch in Straßburg
In der EU-Kommission sitzt künftig ein Rechtsaußen-Politiker an prominenter Stelle. Nun bröckelt die “Brandmauer gegen Rechts” auch im Europaparlament in Straßburg.
Zuerst hatte der “Spiegel” darüber berichtet, nun ziehen andere Medien nach. Bei einer Abstimmung zur Wahl in Venezuela hat die konservative EVP, zu der auch Kommissionschefin von der Leyen gehört, zusammen mit den Rechten gestimmt.
Das Parlament fordert die Anerkennung des mittlerweile nach Spanien geflüchteten Oppositionspolitikers González Urrutia als Präsident Venezuelas – was an sich schon fragwürdig ist. Ein Politiker im Exil als Präsident?
Bei der Abstimmung stützte sich die EVP auch auf Stimmen der rechtskonservativen EKR und der rechtsradikalen Patrioten von Le Pen, Orban & Co. Angeblich wurde sogar der Textentwurf abgestimmt.
Liberale und Sozialdemokraten sind empört. Allerdings arbeiten die Liberalen in den Niederlanden selbst mit dem Rechtspopulisten Wilders zusammen, in Belgien wollen sie mit Separatistenführer De Wever zusammengehen.
Die “Brandmauer” ist schon in vielen EU-Staaten gebrochen – vor allem in Italien, das den Rechtsaußen-Politiker Fitto in die EU-Kommission schickt. Insofern ist eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene kaum vermeidbar.
Allerdings war von der Leyen nicht gezwungen, Fitto auch noch zum Vizepräsidenten zu ernennen. Und EVP-Chef Weber hat niemand genötigt, mit der EKR zu kungeln und die Stimmen der “Patrioten” mitzunehmen.
Hier handelt es sich offenbar um eine bewußte Strategie, um der ohnehin schon übermächtigen und überrepräsentierten EVP neue Optionen zu verschaffen – jenseits der alten Mehrheiten mit Sozialdemokraten und Grünen…
Arthur Dent
21. September 2024 @ 14:31
“Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder” sang schon Franz-Josef Degenhard in den sechziger Jahren…
Autoritäts-bzw. Führerprinzip; Militarismus; Sündenbockphilosophie sind allesamt Kennzeichen einer faschistischen Politik. Die Regierungen der EU-Länder stehen überwiegend schon recht weit rechts – auch dort, wo sie sich selbst “in der Mitte” verorten.
KK
21. September 2024 @ 16:41
Selbst die vermeintlich Linken stehen inzwischen für aus dem Faschismus bekannte Methoden, allen voran unsere Innenministerin und die GRÜNEN. Mit dem Verfassungsschutz Gewehr bei Fuss für eine neue Gestapo bzw. Stasi.
Wenn die mit ihren Gesetzesvorhaben zur weiteren Diskursverengung und auch strafrechtlichen Vorhaben gegen die sogenannte „Deligitimierung“ der Institutionen so weitermachen, müssen sich die rechten Faschisten der sogenannten „AfD“ bei weiteren Wahlerfolgen und irgendwann nicht mehr zu umgehender Regierungsbeteiligung gar keine Mühe mehr geben, sie finden dann bereits ein gemachtes Nest vor… und in den Sicherheitsbehörden ganz sicher wieder genug willige Vollstrecker.
Stef
21. September 2024 @ 08:55
Die Brandmauer war von von vornherein Augenwischerei. AfD, Fratelli d’italia und Resemblement National sind bei weitem keine Faschisten, sondern schlicht konservativ. Natürlich gibt es in ihnen mehr oder minder ausgeprägte faschistische Tendenzen. Die gibt es in allen anderen Parteien aber ebenso. In der Corona-Zeit hatten sie z. B. alle ihren Durchmarsch.
Die Brandmauer hat vor allem parteitaktische Zwecke. Für das mitte-links Spektrum steht die Verhinderung starker rechter Mehrheiten im Zentrum. Das eher rechte Spektrum will verhindern, dass die eigene Drift zur Mitte durch neue rechte Konkurrenz ausgenutzt wird.
Wenn man das berücksichtigt, es klar, dass die Brandmauer grundsätzlich nicht haltbar sein kann, obwohl grundsätzlich begründet. Und das ist auch gut so.
Helmut Höft
21. September 2024 @ 11:40
Brandmauer ist natürlich eine Worthülse für’s Publikum, das ist klar.
“… ausgeprägte faschistische Tendenzen.” Das müsste reichen: Don’t touch!
Aber: Ist es demokratisch die Ränder von Gesellschaften auszuschließen? Schließlich ist es bekannt, dass Druck Gegendruck erzeugt!
Ergo: Man muss mit einander reden und argumentieren, aber gleich umarmen muss man dafür nicht! Und: Man muss ein Bewusstsein entwickeln dafür, dass die Gegenwart ein Resultat der Vergangenheit ist, Adam Ferguson, 1796: “Jeder Schritt und jede Bewegung der Menge [der Menschen/Gesellschaft], selbst in den so genannten aufgeklärten Zeitaltern, erfolgt mit der gleichen Blindheit für die Zukunft; und die Nationen stolpern über Einrichtungen, die zwar das Ergebnis
menschlichen Handelns sind, aber nicht die Ausführung eines menschlichen Plans.” Kurz: Die Saat geht auf!
Man kann vermuten, dass die Vorliebe für die Vergangenheit (“Früher war alles besser – und aus Holz!”), und das Misstrauen in die Zukunft, aus den täglichen Erfahrungen stammt.
KK
21. September 2024 @ 22:10
„Aber: Ist es demokratisch die Ränder von Gesellschaften auszuschließen? “
Teile der Gesellschaft auszuschliessen ist auf jeden Fall eine Methode von Faschisten!