Barnier bildet “Regierung der Verlierer”
In Frankreich geht die Regierungskrise weiter. Und sie dürfte auch nicht so schnell enden – denn Präsident Macron und sein Premier Barnier setzen auf dieselben Parteien wie zuvor – dabei wurden diese abgewählt.
Eigentlich sollte die neue Regierung noch diesen Freitag vorgestellt werden. Wegen “letzter Anpassungen” soll es aber nun erst am Samstag so weit sein. Doch auch dann wird die Krise nicht enden.
Denn jetzt schon ist klar, dass sich Barnier in seiner neuen Regierung auf die liberale Partei von Macron sowie die konservativen Republikaner stützen wird. Beide wurden jedoch bei den Wahlen im Juli abgewählt.
Die Wahlsieger auf der Linken finden sich hingegen nicht im neuen Kabinett Barnier wieder. Deshalb hagelt es schon jetzt Kritik. Von einer “Demokratieverweigerung” sprach der Koordinator der Linkspartei, Bompard.
“Es ist eine Regierung der Verlierer, die den Kurs der vorherigen Regierungen fortsetzt, obwohl sie die letzten Parlamentswahlen verloren haben, und die außerdem Minister der Républicains einschließt, obwohl sie bei den letzten Parlamentswahlen weniger als sechs Prozent erreicht haben.”
Über eine eigene Mehrheit im Parlament wird Barniers Regierung nicht verfügen. Über Geld auch nicht – im Gegenteil: Schon jetzt ist von Sozialkürzungen und Steuererhöhungen die Rede. Am Samstag soll es in Paris neue Proteste geben…
Michael
22. September 2024 @ 16:08
Wenn nicht sonst wo oder im Globalen Süden dann veranstaltet man einen “regime change” eben zuhause im doktrinären Westen! Nur glaubhaft wirkt man nicht wenn man dennoch behauptet die Anderen seien die Autokraten und Diktatoren!
KK
22. September 2024 @ 17:54
Heute muss man nicht mehr glaubhaft wirken, wenn man die Meinungshoheit besitzt…
Arthur Dent
21. September 2024 @ 14:39
„Verlierer“ ist meist das Volk – zumindest in der Tendenz – und weniger die politischen Eliten. Die sind zumeist „Wiedergänger“, man wird sie nicht los, sie sind anhänglich wie Hämorrhiden.
Bogue
20. September 2024 @ 23:06
Tja, so läuft das jetzt eben gerade: Die aktuellen Machthaber versuchen mit allen Mitteln ihre Macht zu sichern; ob in Frankreich, Deutschland oder Europa. „Weiter so!“ – Scheissegal was der Souverän veranstaltet! Der ist schließlich doof oder bockig oder von Russland indoktriniert.
Trauen kann man diesen Typen (also den Wähler:innen – oder wie das jetzt heißt) jedenfalls nicht.
Genial entfremdet vom Willen der Mehrheit der Menschen in Europa auch das Votum des EU-Parlaments zur Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Verrückte Welt!
Monika
21. September 2024 @ 13:12
Soweit so klar…
Nur dass der „Souverän“ kein unbeteiligter Zuschauer an der Seitenlinie ist, sondern der im wahrsten Wortsinne LEIDtragende dieser durchgeknallten Egoshooter….