EU-Gazprom: Jetzt wird’s politisch

22. April 2015

Die EU-Kommission hat ein Wettbewerbs-Verfahren gegen den russischen Gasmonopolisten Gazprom eröffnet. Es geht um Machtmissbrauch und überhöhte Preise in Osteuropa.

Dem Verfahren waren zweijährige Ermittlungen vorausgegangen. Gazprom hat die Vorwürfe zurückgewiesen; die Kritik sei absurd und politisch motiviert.

Fest steht, dass der Streit politisch aufgeladen ist. Denn die EU-Kommission hat zuvor die geplante russische “Southstream”-Pipeline vereitelt – und eine gegen Gazprom gerichtete “Energieunion” angekündigt.

Zugleich präsentiert sich die EU als Vermittlerin im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Brüssel ist damit Ankläger, Richter und Baumeister in einer Person – kann das gut gehen?

Mehr zum Streit mit Gazprom hier

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luciérnaga rebelde

9 Jahre zuvor

oh, ich dachte nur so, für den Fall dass irgendwelche Konfusionen bestünden…

luciérnaga rebelde

9 Jahre zuvor

Und was ist mit North Stream, den sich DE praktisch unter den Nagel gerissen hat und somit nicht vom South Stream abhängig ist?

Und was ist mit den über Russland verhängten Sanktionen?

ebo

Reply to luciérnaga rebelde

9 Jahre zuvor

North Stream ist natürlich KEIN Wettbewerbsproblem, wo denkst Du hin? 🙂

Nemschak

9 Jahre zuvor

Im Grunde geht es um zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftspolitisch unterschiedliche Zugänge: Russland verwendet Gazprom als Instrument zur Durchsetzung seiner Politik, die EU sieht Gazprom als Akteur in einer Wettbewerbswirtschaft, der sich an die Regeln des Wettbewerbs zu halten hat. So manche Anhänger Putins sind in Wahrheit Gegner einer marktwirtschaftlichen auf Wettbewerb basierenden Ordnung und damit letztlich auch antidemokratisch. Hier gilt der Generalverdacht gegenüber Rechts- und Linkspopulisten, denen eine freiheitliche Ordnung im Grunde kein Anliegen ist. Wenn es um das autoritäre Russland geht, verstummt plötzlich die Kritik an der Macht der Konzerne. Wo bleibt da die Logik?

ebo

Reply to Nemschak

9 Jahre zuvor

Man kann nicht gleichzeitig Kläger, Richter, Kriegspartei und noch dazu Baumeister einer “Energieunion” sein, die eindeutig gegen Gazprom gerichtet ist. That’s the problem. Besonders eklatant am Beispiel Bulgariens, das nun für die KLage herhalten muss, nachdem dieselbe EU-Kommission “Southstream” verhindert hat, das die Abhängigkeit gerade verringern sollte… Und natürlich geht es um die Ukraine, die von den EU-Staaten nun mit Gas versorgt werden soll, das – von Gazprom kommt!

Nemschak

Reply to ebo

9 Jahre zuvor

Ich gebe Ihnen recht, was die Glaubwürdigkeit der EU in dieser Sache betrifft. Aber selbst ein außenstehender Dritter, der in der Sache glaubwürdig richten könnte, würde sich angesichts der von mir beschriebenen miteinander unvereinbaren Ordnungsvorstellungen schwer tun.

DerDicke

9 Jahre zuvor

Als russischer Konzern hätte ich langsam die Schnauze voll.
Alle Verträge kündigen, alle Ventile Richtung Westen schließen und sich auf den asiatischen Markt konzentrieren. Wenn der Absatz geringer ist – um so besser, dann reichen die Gasvorräte länger.
Und die Europäer sollen im Herbst wieder in den Wald gehen und das Holz für den Winter holen, wie in der guten alten Zeit.