EU-Frust in Tschechien

Nach Ungarn und Polen fremdelt nun auch Tschechien mit der EU. Das von der EU-Kommission angestrengte Vertragsverletzungs-Verfahren wegen der Flüchtlingsquote macht die Sache nicht besser.

Der neoliberale Ex-Präsident Klaus sagte nach Einleitung des EU-Verfahrens, es sei der Zeitpunkt gekommen, um den EU-Austritt Tschechiens vorzubereiten. Damit traf er offenbar einen wunden Punkt.

“Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn derartige Überlegungen sind ein Hasardieren mit dem Schicksal des Landes”, sagte Außenminister Zaoralek jetzt. Damit ist der Streit um die EU voll entbrannt.

Er dreht sich nicht nur um die Mitgliedschaft in der Union und um die asylpolitische Rüge aus Brüssel. Auch der Euro wird in Tschechien kontrovers diskutiert – und zunehmend abgelehnt.

“Keinen Euro. Ich will den Euro nicht. Wir wollen den Euro hier nicht”, sagte der Milliardär Babis, der in den Umfragen hoher Favorit für das Amt des künftigen Regierungschefs ist.

Eine Umfrage von Eurobarometer ergab im letzten Jahr, dass 72 Prozent aller Tschechen die Krone als Währung behalten wollen. Doch die EU-Kommission will auch Prag in die Währungsunion holen.

Im Oktober wird in Tschechien gewählt. Sollte Babis und dessen populistische Partei ANO wie erwartet siegen, so muss sich Brüssel auf Gegenwind aus Prag einstellen.

Dabei hat die EU doch gerade erst den Sieg über den Populismus verkündet…

 
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