Erleichterung über Rückkehr der USA in Klimabkommen, WHO

Als eine der ersten Amtshandlungen hat Präsident die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation angeordnet. In Brüssel wird dies mit großer Erleichterung aufgenommen – doch es erhöht auch den Druck auf die EUropäer.

“Die Klimakrise ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit und kann nur mit Bündelung aller Kräfte bewältigt werden”, erklärten der EU-Außenbeauftragte Borrell und EU-Kommissionsvize Timmermans. “Wenn alle Länder ins Wettrennen hin zu null Emissionen einsteigen, wird nach unserer Überzeugung der gesamte Planet gewinnen.”

Mit Erleichterung wurde auch die Rückkehr in die WHO aufgenommen. Die USA sind der größte Geldgeber. Im Finanzjahr 2018/2019 unterstützten sie die WHO mit 893 Millionen Dollar (804 Millionen Euro) und stemmten damit rund 15 Prozent des Gesamtbudgets.

Kanzlerin sah in beiden Entscheidungen ein Zeichen für “einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung”. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.

Das dürfte vor allem erstmal weitere Aufrüstung und zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung bedeuten. Gleichzeitig lehnt die Bundesregierung aber zusätzliche Hilfen gegen die auf EU-Ebene ab.

Dabei droht die EU jetzt schon ins Hintertreffen zu geraten – sowohl sanitär als auch finanziell. Biden hat eine massive Aufstockung der Coronahilfen angekündigt; ein Großteil davon soll in sanitäre Maßnahmen fließen.

Auch beim Klima geraten Deutschland und die EU unter Druck. Bisher sonnten sich die EUropäer in ihrer (angeblichen) Vorrreiterrolle. Nun müssen sie sowohl gegen China, das neue Anstrengungen angekündigt hat, als auch gegen die USA bestehen.

Vor allem der industrieabhäbgigen Exportnation Deutschland könnte dies noch einige Probleme bereiten…

Siehe auch “USA hängen EU bei Coronahilfen ab”

P.S. Eben wird bekannt, dass Volkswagen die Klimaschutzvorgaben 2019 knapp verfehlt hat und 100 Millionen Euro Strafe zahlen muß. Möglich wurde die “knappe” Verfehlung auch nur dank der Elektro-Offensive und legaler Tricks…