Gefährliche Nostalgie, radikale Ansichten – und ein Beinahe-Blackout

Die Watchlist EUropa vom 21. Januar 2021 –

In der Außenpolitik zählen Interessen, keine Gefühle. China, Russland und die Türkei haben dies verstanden – sie verfolgen eine knallharte Interessenpolitik. Die EU hingegen gibt sich einer gefährlichen Nostalgie für Amerika hin – zur Amtseinführung von US-Präsident Biden wird es fast schon peinlich.

Ratspräsident Michel schlug einen neuen “Gründungspakt” vor, Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: “Dieser Tag bringt die USA zurück.” Dabei waren die USA doch immer da – nur nicht für “uns”, also die Transatlantiker.

Doch davon gibt es auch in der EU nicht mehr so viele, wie Michel und von der Leyen offenbar glauben. Dies hat eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) schonungslos offengelegt.

Weniger als die Hälfte von 15.000 Befragten aus 11 Ländern – darunter Deutschland – glauben, dass Biden die internen Probleme der USA in den Griff bekommen und zur Lösung internationaler Probleme beitragen wird.

Gleichzeitig ist fast ein Drittel aller Befragten der Meinung, man könne den Amerikanern nicht trauen, nachdem sie 2016 Trump gewählt haben. In Deutschland sagen dies sogar 53 Prozent – nirgendwo sonst ist das Mißtrauen größer.

Und was heißt das für die EU-Politik? Eine Mehrheit wünscht sich mehr europäische Souveränität. Die EU solle sich nicht mehr automatisch auf die Seite der USA schlagen, sondern bei einem Konflikt mit China eine neutrale Haltung einnehmen.

Radikale Ansichten

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Das sind ziemlich radikale Ansichten. Doch in Berlin und Brüssel sind sie offenbar noch nicht angekommen. Dort plant man bereits, sich in der Chinapolitik eng mit Biden abzustimmen.

Auch im Verhältnis zu Russland sucht man den Schulterschluß. Dies dürfte ziemlich schnell zu gemeinsamen harten Sanktionen im Fall Nawalny führen – und womöglich zu einem neuen Kalten Krieg.

Ich halte das für gefährlich – vor allem, wenn es von einer Nostalgie nach den “guten alten Zeiten” der transatlantischen Freundschaft begleitet wird, wie bei Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen.

Denn die waren schon unter Ex-Präsident Obama nicht so toll. In der Ukraine übergingen die Amerikaner die Europäer (“Fuck the EU”), und in Syrien legten sie den Grundstein für die Flüchtlingskrise 2015.

Und dann war da noch der Irak-Krieg unter Bush jun. Der neue Präsident Biden hat ihn befürwortet, genau wie Kanzlerin Merkel und wohl auch von der Leyen. Nostalgie verbindet – doch es muß im Interesse der EU liegen, dass sich so etwas nie wiederholt…

Siehe auch “Transatlantische Illusion” und “Last Exit Biden”

Watchlist

Machen die EUropäer wieder die Schengen-Grenzen dicht? Diese Frage stellt sich vor dem Corona-Krisengipfel, der am Donnerstag ab 18 Uhr also Videokonferenz stattfindet. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron haben schon offen mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gedroht – angeblich, um die Ausbreitung der neuen britischen Variante des Coronavirus einzudämmen. Dabei ist die Mutante längst in fast allen EU-Staaten angekommen… – Siehe auch “Unbotmäßige Gedanken zur Coronakrise”

Hotlist

• “Seit einigen Jahren wird in Brüssel entschlossen versucht, nichts aus dem Brexit zu lernen, und so wie die Dinge liegen, könnte dies durchaus gelingen.” Dies schreibt W. Streeck im neuen “Makroskop”. Tatsächlich macht Brüssel schon wieder “Business as usual”, die dem Brexit zugrunde liegende Krise wird verdrängt…
• Es war nun fast soweit: Europa stand am 8. Januar vor einem Blackout, für den es verschiedene Gründe gab. Die machen deutlich, wie anfällig der europäische Stromnetzverbund ist, schreibt “telepolis”. Das Portal sucht die Schuld vor allem in Frankreich, Auslöse war aber wohl eine Panne in Rumänien…
• Nach der Europäischen Zentralbank forciert nun auch die EU-Kommission in Brüssel die Einführung des digitalen Euro. Nach allgemeinen Vorarbeiten zu Akzeptanz-Schaffung geht es nun an die technischen Aspekte. – Unser Update findet sich hier, der Hintergrund der EZB-Entscheidung steht hier.