Ein später Triumph für Orban, Salvini & Co.
Jetzt haben wir genau die Bilder, die wir 2015 unbedingt vermeiden wollten: Schwer bewaffnete Grenzen, vor denen Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt werden. Und die EU-Spitze feiert das sogar noch mit einem Besuch vor Ort – Orban und Salvini dürften jubeln.
Die Ordnung an der Grenze aufrechtzuerhalten, die auch eine europäische Grenze sei, sei das Wichtigste, sagte Kommissionschefin von der Leyen am Dienstag bei einem Blitzbesuch im griechischen Kastanies.
Ähnlich äußerten sich Ratspräsident Michel und Parlamentspräsident Sassoli. Der fand zwar auch kritische Worte für die gescheiterte Flüchtlkingspolitik der EU. Doch den “Schutz der Außengrenzen” trägt er mit.
Man kann das als neuen Realismus der EU sehen, auch als eine Demonstration der Stärke. Es ist aber auch ein später Triumph für Orban, Salvini & Co., die seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 auf Abschottung setzen.
Vor allem Salvini darf sich bestätigt fühlen. Als er italienische Häfen für Hilfsboote sperrte, wurde er noch von Brüssel ermahnt. Nun macht Griechenland dasselbe, nur in viel größerem Maßstab. Und die EU-Kommission schweigt.
Selbst auf mehrfache Nachfragen wollten sich von der Leyens Sprecher am Dienstag nicht zu der Frage äußern, ob kollektive “Push-Backs” und die Aussetzung des Aslyrechts in Griechenland mit dem EU-Recht vereinbar seien.
Griechenland beruft sich auf einen Notfall und eine Klausel im EU-Vertrag. Immerhin. Doch es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission als “Hüterin der Verträge” wegschaut oder Tage für eine Reaktion braucht.
Nicht nachvollziehbar ist auch, wieso Brüssel nicht auf Hilfe für die Migranten vor dem Zaun, also auf türkischer Seite, pocht. Die EU hätte die Türkei vom ersten Tag an auffordern müssen, sich um die Menschen zu kümmern.
Doch sie wagt es ja nicht einmal, die Desinformations-Kampagne zu kontern, mit der die Migranten an die EU-Außengrenze gelockt worden waren. Kein Wunder: Sultan Erdogan wird in Brüssel immer noch als “Partner” apostrophiert…
Siehe auch “Nie wieder 2015 – Nun ist es doch passiert”
P.S. Dass Orban, Salvini & Co. ihre Politik durchsetzen können, liegt natürlich vor allem an Erdogan, einem autoritären islamischen Despoten. Also an einem rechtspopulistischen Nationalisten – genau wie Orban, Salvini & Co. Die Herrschaften “befeuern” sich gegenseitig…
Art Vanderley
5. März 2020 @ 21:39
Rechte sind nur so stark, weil die Flüchtlinge mißbraucht werden, um die Spaltung des Landes zu forcieren- sozial durch schwarze Null und Wohnungsverknappung- kulturell durch gezielte Leugnung von Migrationsproblemen in Politik und Medien, und dem Totschweigen des islamischen Faschismus.
Es fehlen linke, liberale und konservative Analysen des Themas, weil sich die Etablierten lieber von der Idenditätspolitik einseifen lassen.
Die Einzigen, die Migrationsprobleme dann noch ansprechen, sind die Rechten, und dann bitte nicht beschweren, wenn man den ganzen Müll mitkaufen muß, der dann eben so mit reingeschwemmt wird.
Kleopatra
4. März 2020 @ 08:49
Zu den “kollektiven Push-Backs” gibt es ja schon das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der ist zwar kein EU-Gericht, aber einen Fingerzeig gibt das Urteil schon. Die inoffizielle Begründung für das Urteil dürfte darin liegen, dass nur dann, wenn solche “Heißen Abschiebungen” für zulässig gehalten werden, eine Chance besteht, dass die Menschnrechtskonvention nicht künftig schlicht ignoriert wird. Dasselbe wird für die Frage gelten, ob irgendwelches Unionsrecht “kollektiven Push-Backs” entgegensteht: Würde man diese Frage bejahen, würde das dazu führen, dass Unionsrecht offen ignoriert wird.
Peter Nemschak
4. März 2020 @ 18:46
Wie soll dieses Recht durchgesetzt werden, wenn die Mehrheit der europäischen Bürger keine zusätzlichen Asylsuchenden aufnehmen will ?
Kleopatra
6. März 2020 @ 07:48
Genau darauf will ich hinaus: die Alternative zu Urteilen wie dem des EGHM besteht in einer Situation, wo man einerseits eine strikte humanitäre Position als gültig identifiziert, gegen diese Rechtslage aber offen und permanent verstoßen wird. Es gibt keine echten Zwangsmaßnahmen, deshalb sind Völkerrecht wie Europarecht letztlich darauf angewiesen, dass die Beteiligten sie freiwillig einhalten. Deshalb haben die zuständigen Gerichte ein Interesse daran, keine unannehmbaren Forderungen zu stellen. Nur aus solchen Überlegungen heraus sind m.E. Urteile wie das neulich ergangene des EGHM zu erklären: Da man eine Forderung, die sich schon aus dem Vertragstext heraus begründen ließe, nicht durchsetzen kann, erklärt man lieber, der Vertrag verpflichte nicht zu dem, was ohnehin nicht durchgesetzt würde.
Peter Nemschak
3. März 2020 @ 19:07
Wenn die herrschenden Eliten nicht imstande sind das Notwendige zu tun, werden die Rechten immer stärker werden. Staaten sind außer in den Phantasien linksliberaler Intellektueller keine karitativen NGOs. Ist das so schwer zu verstehen ? Unsere Gesellschaften haben Eigeninteressen, die vor die Interessen potenzieller Zuwanderer gehen.
Holly01
4. März 2020 @ 09:07
Kleiner pro Tip:
Fahren Sie dieses elitäre Geschwurbel lieber etwas runter. Ich finde das ja lustig, aber es ist einfach nicht die Zeit dafür.
Mag sein, Sie halten die gesellschaftliche Ordnung für Obrigkeits gegeben und für sicher, hätte ich bis Corona auch gedacht, da war frotzeln ok.
Aber jetzt wo es Probleme gibt, aber keine Krise und die PP (Panik Presse) zur Höchstform aufläuft verlaufen sich unmengen Leute auf “Quellen”, die extrem polarisieren.
Die Leute treffen auf eine Gruppe, bei der Konsens ist, das sich Politik nicht um die Menschen kümmert, der Verwaltung sowieso alles egal ist und das man sich selbst helfen muss, um “durch” zu kommen. Eine radikale Minderheit denkt auch es wäre ein Existenzkampf. Die glauben an den großen Plan der Ausrottung, das alles Strukturen weggenommen wurden, die man bräuchte, um das große Sterben auszulösen. Mit denen kann man nicht reden oder argumentieren, die drehen alles bis es in den großen Plan passt. Da ist Hoffenheim eben das Fanal, wo einer wichtiger ist als 50000 die für die Karten bezahlt haben und die ihre Mannschaft anfeuern wollten.
Das ist alles wie im Lehrbuch, um solchen Leuten Wasser auf die Mühlen zu schaufeln. Wenn ich die Regale sehe und von Hamsterkäufen lese und auch aus sicher Quelle weiss, das zumindest auf einer Station hier im örtlichen Krankenhaus ein Vorratsraum aufgebrochen wurde, um Einwegmasken und Desinfektionsmittel zu stehlen, dann ist das nicht mehr lustig.
Also bitte, nehmen Sie etwas den Fuß vom Gas. Ich habe wirklich keine Lust, das ich wegen diesem Schweiss, den eben diese Eliten über 9 Jahre angerührt haben, in meinem direkten Leben Dinge passieren, die ich nie erleben wollte.
Immer locker federn im Schritt …
vlg
Holly01
4. März 2020 @ 10:49
Es will ja niemand, das sich in dieser Zeit die Aussortieren finden und zusammen rotten.
” Das neoliberale Feindbild des schmarotzenden, faulen Arbeitslosen verschmolz hierbei mit dem rechten Wahnbild des ausländischen, islamischen Schmarotzers, dessen ökonomische Unterlegenheit quasi genetisch kodiert sei. ”
aus ” https://www.heise.de/tp/features/Vom-braven-Buerger-zum-braunen-Wuerger-4666321.html?seite=all ”
vlg
Holly01
4. März 2020 @ 14:42
Die schrittweise Übernahme rechter Inhalte und Anpassung des öffentlichen Diskurs klappt auch in Israel:
” https://www.rosalux.org.il/israels-radikale-rechte/ ”
Der direkte Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Neokonservatismus bzw. Neonationalismus (das “Neo” ist eigentlich nur wegen der Ping Pong Technik gerechtfertigt, ansonsten gibt es da nur neuen Wein in sehr alten Schläuchen) wird ja sehr gut hier beschrieben:
” https://www.heise.de/tp/features/Vom-braven-Buerger-zum-braunen-Wuerger-4666321.html?seite=all ”
Und damit meine sehr geehrten Damen und Herren, belegt eine Beweiskette die Zusammenarbeit der Beteiligten über Ländergrenzen hinweg.
Ein relativ einfaches System der Eskalation und Selbstverstärkung.
Die Finanzelite hat mich seit langer Zeit wieder beeindruckt.
Die Leute drangsalieren sich freiwillig selbst und dienen damit dem Monetarismus.
Ziemlich gut Brain, ziemlich gut ……. mal warten wann der Pinky Effekt kommt.
Das Geldsystem kann man nicht betrügen …. der Hegemon wird immer ruiniert ;-P
vlg