“Ein Riesenschritt nach vorne”
Wirtschaftsminister Gabriel hat das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen als einen vorbildlichen Vertrag für alle künftigen Handelsabkommen gelobt. “Ceta ist ein Riesenschritt nach vorne”, sagte der SPD-Boss.
Dabei war nicht ganz klar, ob er an seine Partei, seine Machtbasis oder an die Wirtschaft gedacht hat. Denn selbst wenn CETA so toll ist, wie Gabriel sagt, bringt es nur minimales Extra-Einkommen.
Im EU-Schnitt wären das bestenfalls 20 Euro pro Arbeitnehmer – und das auch nur einmalig nach zehn Jahren, wie eine neue Studie aus Österreich ergeben hat. Das ist kaum der Rede wert.
Interessant ist allerdings, dass Gabriel CETA zum Maßstab für TTIP erhebt. “Wenn die Amerikaner nicht bereit sind, wenigstens auf die Standards von Ceta zu gehen, dann wird es keine Chance für ein Abkommen geben”, erklärte er.
Das ist doch mal eine Ansage. Allerdings haben die Amerikaner auch TPP, das Pazifik-Abkommen, mit viel niedrigeren Standards. Und dann haben sie noch die Briten, die schon mit den Füssen scharren.
Da bin ich mal gespannt, ob die USA nun auf den Genossen Gabriel hören – oder lieber auf Kanzlerin Merkel…?
S.B
23. September 2016 @ 20:36
Gabriel ist der typische Polit-Lügner. Vor der Wahl erzählt er genau das Gegenteil von dem, was er hinterher macht. Man sollte (auch) ihm kein Wort glauben. Das gilt jetzt, im Amt, erst recht.
Peter Nemschak
23. September 2016 @ 11:10
Die Briten werden sich nach der Umsetzung des BREXIT beim Rest der Welt, insbesondere den USA, hinten anstellen müssen. Was die Gentechnik, einer der Ablehnungsargumente gegen CETA und TTIP betrifft, ist der technische Fortschritt mittlerweile so weit gediehen, das sich eine klare Abgrenzung zwischen gentechnisch behandelten und unbehandelten Nahrungsmitteln kaum mehr feststellen lässt. Auch auf diesem Gebiet ist Rationalität statt Emotionalität der bessere Wegweiser in die Zukunft. Eine kluge Politik darf vor den Rändern des politischen Spektrums nicht in die Knie gehen.