Drohgebärden

Argentiniens Präsidentin in Aktion – ist das nun eine unfreundliche Geste?

Der Streit zwischen Argentinien und Spanien um den Energieversorger Repsol spitzt sich zu. Nachdem die argentinische Präsidentin Kirchner die Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF angekündigt hat – angeblich, um die Energieversorgung zu sichern -, ruft Spanien seinen Botschafter zurück. Auch die EU-Kommission gibt sich empört – dabei ist die EU in ihrer Energiepolitik selbst nicht zimperlich.

Die Sprecherin von Kommissionspräsident Barroso machte am Dienstag in Brüssel klar, dass die EU eindeutig auf der Seite Spaniens steht und “alle Optionen” zur Gegenwehr prüft. Barroso sei “schwer enttäuscht” von dem “sehr negativen Signal” und verfolge die Entwicklung sehr genau, so die Sprecherin. Eine Enteignung ohne Entschädigung wäre illegal, fügte sie hinzu. Schon jetzt werde das Vertrauen der Investoren in Argentinien erschüttert. 

Allerdings sind der Brüsseler Behörde die Hände gebunden, da es ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen Spanien und Argentinien gibt, das Vorrang hat. EU-Handelskommissar Gucht wurde daher beauftragt, sich erst einmal per Brief zu beschweren, jedoch keine Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten. Die sind offenbar erst dann geplant, wenn die Drohgebärden wirkungslos bleiben. 

Laut dem EU-Vertrag von Lissabon ist die EU-Kommission auch für Handel und Auslandsinvestitionen zuständig; im Extremfall sind sogar Sanktionen gegen Argentinien denkbar. Dass Brüssel vor solchen Sanktionen nicht zurückschreckt, hat man zuletzt im Atomstreit mit Iran gezeigt: dort wurde kurzerhand ein Ölembargo verhängt – und das, obwohl EU-Staaten wie Griechenland und Italien von iranischem Öl abhängig sind.

In diesem Fall geht es allerdings um einen befreundeten Staat. Man sollte also eine gewisse Rücksichtsnahme erwarten. Anderererseits wird der Streit dadurch verschärft, dass sowohl Argentinien als auch Spanien mit einer Schuldenkrise zu kämpfen hatten bzw. haben. Argentinien hat sich seiner Verpflichtungen kurzerhand entzogen, Spanien hingegen hängt am Fliegenfänger der strikten und teils unsinnigen EU-Regeln zur Schuldentilgung.

Dies wiederum zwingt die EU, besondere „Solidarität“ mit der bedrängten Regierung in Madrid zu zeigen. Viel mehr als die Absage eines für diese Woche geplanten Expertentreffens fiel Brüssel bisher allerdings nicht ein. Derweil prüft Argentinien, so “zerohedge”, China zum Einstieg bei YPF einzuladen…

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