Disziplin über alles

Erst war er dagegen, nun setzt er sich an die Spitze

Der erste Entwurf für die neue Fiskalunion der Euroländer ist da. EU-Ratspräsident Van Rompy, der sich bis zuletzt gegen Kanzlerin Merkel gestellt hatte, hat ihn heute überraschend der Presse in Brüssel vorgestellt, wie European Voice meldet. Ein erster Blick in den Text bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Im Vordergrund steht die Budgetdisziplin, von Solidarität und Wachstum ist nicht die Rede.

Der Entwurf geht auf den letzten EU-Gipfel zurück, bei dem Merkel ihre Fiskalunion gegen den Widerstand der Brüsseler EU-Spitzen und vieler kleiner EU-Staaten sowie Großbritanniens durchgedrückt hat. Wegen des britischen Vetos muss der neue Sparclub neben den bestehenden EU-Verträgen gegründet werden. Bereits im März sollen ihn die 17 Euroländer verabschieden, neun weitere Länder erwägen mitzumachen.

Nach dem nun bekannt gewordenen Entwurf soll die Union in Kraft treten, sobald nur neun Länder den Vertrag unterzeichnet haben. Merkel und Van Rompuy sind also entschlossen, im Sauseschritt voranzugehen, koste es was es wolle – selbst dann, wenn nur eine knappe Mehrheit der Euroländer mitzieht. Änderungen oder gar ein Austritt aus der Fiskalunion sind dagegen nicht geplant.

Man darf gespannt sein, was das Europaparlament zu dem Parforceritt sagt. Die Abgeordneten wagten es nicht, sich Merkel und Van Rompuy entgegenzustellen, und benannten stattdessen drei Vertreter in die Vorbereitungsgruppe im Ministerrat. Alle drei sind bekennende EU-Föderalisten – eigentlich müssten sie nun auf die Barrikaden gehen…

Auch Belgien, Spanien und Italien hätten Grund zu Widerspruch. Sie wurden nämlich heute von der Ratingagentur Fitch mit einem Downgrading bedroht, wie SPON meldet. Gleichzeitig warnte Fitch, dass nach dem EU-Gipfel eine umfassende Lösung der Eurokrise “technisch und politisch außer Reichweite” sei. Im Klartext: die Fiskalunion geht nicht weit genug, die genannten Länder laufen ins offene Messer der Spekulanten…

Hier der Text, den Van Rompuy heute vorgelegt hat, ich erspare mir erstmal weitere Kommentare. Wer eine kurze Analyse sucht, findet sie hier (auf französisch). Außerdem habe ich einen Kommentar in der taz veröffentlicht…

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