EU legt Datenschutz ad ACTA

Offiziell geht es um den Schutz vor Internet-Piraterie…

Die EU hat heute dem umstrittenen ACTA-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums zugestimmt. Das grüne Licht kam ausgerechnet vom Fischereirat; selbst deutsche EU-Diplomaten waren überrascht. Datenschützer kritisieren, das Abkommen gefährde die Meinungsfreiheit und den Datenschutz im Internet. Dabei hatte die EU-Kommission doch gerade einen gewissen K.T. Guttenberg verpflichtet, um diese Rechte weltweit zu verteidigen…

Die Acta-Verhandlungen hatten schon im Juni 2008 begonnen – im Geheimen, lage Zeit wurden sogar die Themen verheimlicht. Nach Angaben der EU-Kommission waren neben der EU und den USA auch andere Staaten wie Australien, Japan und Mexiko beteiligt. Insgesamt saßen 39 Staaten am Verhandlungstisch. Ziel des Abkommens sei es, die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen Produkt- und Internet-Piraterie zu verbessern. Man nehme nur „kriminelle Organisationen“ ins Visier; Bürgerrechte würden nicht beschnitten, heißt es beschwichtigend in Brüssel.

Richtig ist, dassder Diebstahl geistigen Eigentums und die Internet-Piraterie zunimmt. Vor allem aus China kommen immer mehr geklaute oder geklonte Produkte. Doch das sollte man eigentlich im Rahmen der Welthandelorgansiation WTO in den Griff bekommen, nicht durch Geheimverhandlungen. Außerdem ist es fragwürdig, den Kampf gegen Piraterie im Internet ausgerechnet privaten Providern zu überlassen.

Datenschützer haben denn auch erhebliche Bedenken. So erklärte M. Beckedahl, Vorsitzender der Digitale Gesellschaft e.V.:

“Das ACTA-Abkommen ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz. Die Interessen der Rechteinhaber werden diesen fundamentalen Rechten übergeordnet. Kein Wunder, denn die Rechteindustrie saß von Anfang an mit am Verhandlungstisch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Wir befürchten: Das ACTA-Abkommen legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichten könnte Online-Inhalte zu überwachen. Es ist aber weder ihre Aufgabe, noch haben sie die hoheitliche Kompetenz, um über Meinungsfreiheit zu bestimmen.”

Im Klartext: In Afrika setzt sich die EU für die Internet-Freiheit ein, zu Hause hingegen soll sie beschnitten werden, um private Interessen zu schützen. Vielleicht ist das ja auch der tiefere Sinn der umstrittenen Nominierung von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg zum speziellen Internet-Berater der EU-Kommission?

 

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