Das Vertrauen ist erschüttert

@skyjumper
Paradoxerweise sind es Teile der Rechtspopulisten und Nationalkonservativen (Polen, Ungarn), die mit am europafreundlichsten (geworden) sind, während das Bündnis aus Neoliberalismus, Idenditätspolitik und ideologischer Entgrenzung vieles tut um die EU zu destabilisieren.
Die Krise der EU ist vorhanden, aber das zeigt auch daß sie lange genug existiert hat um überhaupt in eine solche geraten zu können. Krisen sind normal in der Geschichte, mindestens alle paar Jahrzehnte, nur dauerhaftere Institutionen können sie also überhaupt erleben.

Ich habe hier bei „Lost in Europe“ zuletzt 2014 oder 2015 geschrieben. Das grundlegende Vertrauen welches @Ebo nach meiner Wahrnehmung in die Institution hatte konnte ich schon damals (lange) nicht mehr teilen, und ich wollte auch nicht in „seinen Wohnzimmer“ allzu sehr gegenangehen.

Was sich insbesondere in Zeiten von Corona, und nunmehr des Ukraine-Krieges, zeigte und zeigt war meines Erachtens nach bereits viel viel früher in seinen Grundzügen erkennbar. Es überrascht mich daher nicht. Das erste Versprechen welches die EU gebrochen hat war die des Subsidiaritäts-Prinzips. Mit schwerwiegenden Folgen. Die heutigen „Enttäuschungen“ durch die EU sind eigentlich alle selbstgemacht. Statt die Stärken der Mitgliedsstaaten zu bündeln, wurden Stärken eingeebnet und Schwächen gefördert. Die EU-Institutionen sind daraus zwar jeweils bürokratisch gestärkt herausgegangen, aber die EU hat, in der Aussenwirkung, nie eigene Stärke, nie eine Eigenbedeutung entwickelt.
Statt die Mitgliedsstaaten, ihre jetzt noch rund 450 Mio. Bevölkerung, nach aussen hin kraftvoll zu vertreten, beschäftigt sich die EU weit überwiegend mit inneren Angelegenheiten und Expansionsgelüsten. Die inneren Angelegenheiten hätten jedoch mit den (fast gänzlich gelungenen) Zielen von freien Güterverkehr, freien Personenverkehr und freien Kapitalverkehr (Stand 1990) ihr Ende finden sollen/müssen.

Montanunion –> EWG, das waren sowohl für die Wirtschaft als auch, als Sekundärwirkung, für die Bevölkerungen rundherum gewinnstiftende Entwicklungen. Die Gründung der EG –> EU, als Zwangsvoraussetzung der Währungsunion (Euro) ist meines Erachtens nach bereits Blendwerk gewesen. Die zweifelsfrei vorhandenen Vorteile für Unternehmen, und für Bürger, die durch eine gemeinsame Währung entstanden sind, sind Peanuts im Vergleich zu den Nachteilen die sich aus der gemeinsamen Währung zwangsweise ergeben haben. Fast ausschließlich die Zwangsfessel Euro machte es erforderlich immer stärker und immer kleinteiliger in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzugreifen.

Die 2. Säule der EU, nämlich die angestrebte gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, kam dagegen viel zu kurz. Ich glaube, dass insbesondere dieser (Nicht-)Aspekt auch entscheidend zum Austritt Grossbritanniens führte. Aus der (geopolitischen) Sichtweise von GB blieben nur die Negativaspekte der EU übrig, während die Positivaspekte ausblieben. Und ohne GB (und das Commonwealth) ist die EU aussenpolitisch noch bedeutungsloser als zuvor.

Glaubt jemand das es China, Indien, die USA, oder auch Indonesien, Brasilien interessiert ob Estland, Litauen, Lettland, Malta, Kroatien, Slowenien und vielleicht mal Serbien Mitglied der EU sind? Sicherlich nicht. Für die globale Bedeutung Europas zählen Frankreich, Grossbritannien, Italien, Deutschland sowie Spanien (abnehmend) und Polen (zunehmend). Der Rest ist schmückendes, aber oftmals auch störendes Beiwerk. Dass die geografischen Kernstaaten Europas; Belgien, Niederlande, Österreich, Luxenburg und Tschechien dazu gehören ist sicher sinnvoll, das Portugal, die Slovakei und Irland als regionale Abrundung dazu gehören auch noch. Den Rest der heutigen EU hätte man jedoch besser aussen vor gelassen.

So wie es ist, ist die EU aussenpolitisch ein Zwerg und innenpolitisch ein autokratisches Bürokratiemonster. Nach Aussen buckeln, und nach Innen treten. Und quasi als innerer Sprengsatz lauert allzeit bereit der Euro – der eine Ring sie alle zu knechten, auf ewig zu binden.

Und nach meinen Eindruck kann das auch nichts mehr werden mit dem Projekt EU. Es wurden zu viele Fehler gemacht, zu viele falsche Abzweigungen genommen. Ausser über deine Diktatur ist die EU nicht mehr reformierbar. Und so wie die Entwicklung faktisch ist, finde ich es daher auch nicht mehr erstrebenswert dass die EU uns erhalten bleibt. Aus meiner Sicht überwiegen spätestens seit der Griechenland-Krise die Nachteile über die Vorteile. Die Idee war/ist großartig. Die Umsetzung spottet dagegen jeder Beschreibung und schadet nur noch. Bloß weg damit. Und das am besten ohne einen Höcke, einen Wilders, eine Le Pen usw. usf.. Aber in letzter Not werden die Menschen auch diese Wählen und dabei dann vom Regen in die Traufe springen.

Populisten legen den Finger in Wunden, wo die Versprechen der Demokratie unerfüllt blieben. Sie beleben die Demokratie regelrecht. Und da die unerfüllten Versprechen immer mehr werden, ist der Populismus sehr erfolgreich.
In Deutschland wird der Begriff „Populismus“ meist als polemisches Mittel gebraucht, um andere politische Akteure abzuwerten.
(lesenswert ist das Buch „Theorien des Populismus“ von Dirk Joerke / Veith Selk)